Europawahl: Evangelische Allianz zieht gemischte Bilanz

Berlin (idea) – Eine gemischte Bilanz der Europawahl hat der Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz, Uwe Heimowski (Berlin/Gera), gezogen. In Deutschland sei er mit dem Ergebnis „insgesamt zufrieden, weil es ein deutliches Signal pro Europa ist“, erklärte er gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. In der Bundesrepublik hatten die CDU und die SPD am 26. Mai im Vergleich zu 2014 starke Verluste erlitten. Die Christdemokraten kamen auf 22,6 Prozent (-7,5 Prozentpunkte), die Sozialdemokraten auf 15,8 Prozent (-11,4). Die CSU konnte ihr Ergebnis leicht auf 40,7 Prozent in Bayern verbessern (+0,2/Anteil am Gesamtergebnis 6,3 Prozent). Großer Gewinner in Deutschland sind Bündnis 90/Die Grünen, die ihren Stimmenanteil auf 20,5 Prozent fast verdoppeln konnten (+9,8). Gewinne verbuchten auch die EU-kritische AfD (11 Prozent/+3,9) und die FDP (5,4 Prozent/+2,1). Ein Minus verzeichnete die Partei „Die Linke“ (5,5 Prozent, -1,9). Weitere sieben Kleinparteien stellen künftig jeweils einen oder zwei Abgeordnete. Die christliche Kleinpartei Bündnis C verfehlte mit 0,2 Prozent das Ziel eines Mandats im Europaparlament. Heimowski nannte die EU ein Friedensprojekt, „dass sich allen Widrigkeiten zum Trotz seit Jahrzehnten bewährt hat“. Allerdings habe es nicht in allen EU-Ländern ein klares Signal für Europa gegeben. So hätten in Frankreich, Italien und Großbritannien die EU-kritischen Parteien zugelegt. Am besten schnitten dort rechtsnationale Parteien ab: in Frankreich die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen, in Italien die Lega von Innenminister Matteo Salvini und in Großbritannien die Brexit Partei von Nigel Farage.

Die Parteienlandschaft ist zerklüfteter denn je – Spaltung zwischen Ost und West

Einige Trends bereiten Heimowski Sorge: „Die allgemeine Unzufriedenheit mit den Regierenden wächst. Fast immer gehen die Ergebnisse zulasten der jeweiligen Regierungsparteien.“ Die Parteienlandschaft sei zerklüfteter denn je. Stabile Mehrheiten zu finden werde europaweit immer komplizierter. Für die Demokratie insgesamt sei das ein Problem. In Deutschland sei die Spaltung zwischen alten und neuen Bundesländern nicht mehr zu übersehen. Während im Westen die Grünen vor allem bei jungen Wählern voll im Trend lägen, gehe der Aufschwung der AfD im Osten weiter. Sie wurde in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei. Für CDU/CSU und SPD müssen laut Heimowski die deutlichen Verluste ein „Weckruf sein, wieder klar erkennbare Profile zu entwickeln – und die Menschen dabei mitzunehmen“.