An der Seite Israels

Die FDP hat einen politischen Treffer gelandet. In einem Antrag im Deutschen Bundestag fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei den Vereinten Nationen stärker an die Seite Israels zu stellen. Vielen Israelfreunden, die die Menge und die Einseitigkeit der Resolutionen gegen Israel schon lange kritisiert haben, spricht der Antrag aus dem Herzen. Um es klar zu sagen: Deutschland gehört an die Seite Israels, ohne Wenn und Aber!

Eine verpasste Chance

Trotzdem wurde der Antrag von der Mehrheit im Bundestag abgelehnt. Auch von bekennenden Christen. Neben formalen Gründen – die CDU wollte den Antrag vor der Abstimmung noch in den Ausschüssen diskutieren, was die FDP ablehnte – lautet ein Argument: Die Ablehnung eines Antrags muss noch keine Ablehnung Israels sein. Wer auf dem Parkett der Vereinten Nationen etwas für Israel erreichen wolle, müsse auch mit dessen Feinden sprechen. Nur wer an den Texten mitwirke, könne Schaden von Israel abwenden. Dass Deutschland entsprechenden Einfluss auf die Resolutionen nimmt, ist richtig, wie auch israelische Politiker bestätigen. Aber: Stille Diplomatie sollte Sache der Regierung und des Auswärtigen Amtes sein. Das Parlament hätte sich mit einer Zustimmung deutlich und öffentlich pro Israel positionieren können, laut Bundeskanzlerin immerhin nichts weniger als „deutsche Staatsräson“. Eine verpasste Chance!

Einseitige Verurteilung Israels ist unverhältnismäßig

Die CDU will nun einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen. Hoffen wir, dass er klar Position bezieht – und eine breite Debatte im Parlament auslöst. Es muss über die unselige Veto-Praxis von Russland oder China gegenüber Israels Feinden gesprochen werden. Es muss deutlich werden, dass Israel der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten ist, und somit auch Menschenrechtsverteidiger und Nichtregierungsorganisationen die Freiheit haben, über Missstände zu berichten. Die gibt es zweifelsohne, aber die einseitigen Verurteilungen Israels stehen dazu in keinem Verhältnis.

(Der Autor, Uwe Heimowski (Berlin), ist Politikbeauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz.)