Evangelische Allianz: Wahlprüfsteine für Landtagswahlen

B a d B l a n k e n b u r g (idea) - Zu den Landtagswahlen am 26. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die Deutsche Evangelische Allianz „Wahlprüfsteine“ herausgegeben. Der am 13. Februar im thüringischen Bad Blankenburg veröffentlichte Fragenkatalog des Dachverbandes von 1,3 Millionen theologisch konservativen Protestanten steht unter dem Motto „Gebt der Demokratie, was der Demokratie zusteht“. Er soll die Wähler ermutigen, sich unabhängig von tagespolitischen Schlagzeilen zu entscheiden, erklärte Generalsekretär Hartmut Steeb (Stuttgart). Wegen des großen Interesses, das ähnliche Orientierungshilfen zu den beiden letzten Bundestagswahlen gefunden hätten, gebe man jetzt erstmals auch zu Landtagswahlen Wahlprüfsteine heraus. Die Allianz bittet die Parteien, ihre Haltung zu Grundsatzfragen der in den Zehn Geboten beschriebenen ethischen Werteorientierung darzustellen. „Auch in einem Staat mit Glaubens- und Gewissensfreiheit ist die bewußte Bejahung der Verantwortung vor Gott ein Staatsziel. Wir möchten von politisch Verantwortlichen und von Kandidaten wissen, wie sie zu dieser Zielvereinbarung stehen“, so Steeb. Die Antworten werden im Internet (www.werte-waehlen.de) veröffentlicht. Gefragt wird beispielsweise, ob Deutschland ein Ja zur christlich begründeten Rechtskultur brauche und ob man andere Rechtssysteme, etwa islamisch begründete Rechtsauffassungen, ablehnen solle.

Sind Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen verfassungstreu?

Im Blick auf das Fünfte Gebot „Du sollst nicht töten“ will die Allianz unter anderem wissen, ob die künftigen Landespolitiker bereit sind, die zur Schwangerschaftskonfliktberatung zugelassenen Stellen auf ihre Verfassungs- und Gesetzestreue zu überprüfen. Das Tötungsverbot richte sich auch gegen Abtreibungen und Forschungen an Embryonen sowie gegen Euthanasieregelungen wie in Belgien und den Niederlanden. Die Allianz tritt auch für eine Änderung in der Familienpolitik ein. Für Mütter oder Väter, die ihre Kinder zu Hause erziehen, müsse der Staat mindestens genauso viel zahlen wie für eine außerhäusliche Betreuung. Der Staat solle auch gewährleisten, daß ärztliche Hilfe und Pflege alter Menschen bezahlbar bleiben und Alten- und Pflegeheime genügend Mitarbeiter bekommen. Vorsitzender der Allianz mit rund 1.250 Ortsgruppen und mehr als 300 freien Werken ist der Präses des Bundes Freier evangelischer Gemeinden, Peter Strauch (Witten).