Christen wählen Werte

(Stuttgart/Bad Blankenburg)

„Im Wahlkampf kommt es häufig zu populistischen Vereinfachungen der Problemlagen. Deshalb ist es wichtig, dass die Menschen in unserem Land ihre Wahlentscheidung nicht an tagespolitischen Schlagzeilen festmachen. Viel wichtiger ist die Frage, von welchen Grundsätzen sich politische Mandatsträger in ihren Entscheidungen bestimmen lassen.“

Dies betonte Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz und Vorsitzende ihres Arbeitskreis Politik bei der Vorstellung der Wahlprüfsteine für die am 26. März in drei Bundesländern stattfinden Landtagswahlen.

Erstmals veröffentliche die Deutsche Evangelische Allianz auch Wahlprüfsteine bei Landtagswahlen

, nachdem solche in den beiden zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen auf großes Interesse gestoßen seien. Diese seien heute den zu den Landtagswahlen antretenden Parteien in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zugesandt worden, sagte Steeb.

Die Wahlprüfsteine richteten sich nicht nur an die Politiker sondern auch „nach innen“ an die Christen selbst, damit sie ihre eigene Verantwortung zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft erkennen und mindestens auch die Chancen und Möglichkeiten der Wahl nutzen. Darum stünde der Aufruf auch unter dem Motto „Gebt der Demokratie, was der Demokratie zusteht“. Diese Aufforderung erschöpfe sich nicht bei der Wahrnehmung des Wahlrechts, aber schließe die Wahrnehmung der Wahlmöglichkeit als „Mindestmaß an aktiver Mitwirkung“ auf jeden Fall ein.

In den Wahlprüfsteinen der Deutschen Evangelischen Allianz

geht es vor allem um die Grundsatzfragen der Werteorientierung. Deshalb sind die Fragen an die Kandidaten an den Zehn Geboten ausgerichtet. Denn unsere gesamte Kulturgeschichte sei ohne die christliche Ethik und biblische Grundorientierung nicht verständlich. „Auch wenn und gerade weil in unserem Volk Glaubens- und Gewissensfreiheit herrscht, ist die bewusste Bejahung der Verantwortung vor Gott ein Staatsziel. Wir möchten von politisch Verantwortlichen und von Kandidaten wissen, wie sie zu dieser Zielvereinbarung stehen“, sagte Steeb.

Die Fragen sind im Hinblick auf

wichtigen Fragen der Landespolitik

zugeschnitten. Deshalb werden die Kandidaten z.B. nach der Stellung zum Religionsunterricht an den Schulen und zu Ihrer Stellung zum Versuch befragt werden, christliche Aussagen und christliche Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Im Hinblick auf die vom Islam viel stärker als von den Kirchen eingeforderte Rücksichtnahmen werden die Kandidaten auch gefragt, ob sie der Auffassung seien, „dass wir in Deutschland und Europa weiterhin ein Ja zur christlich begründeten Rechtskultur brauchen und ein Nein zu anderen Rechtssystemen, z.B. den islamisch begründeten Rechtsauffassungen“.

Wesentlicher Bestandteil

der Wahlprüfsteine, die u.a. auch Fragen zur Steuergerechtigkeit, zu den internationalen Millenniumszielen und zur Gleichstellung von Nicht-Ehen mit Ehen beinhalten, sind auch die Fragen um das fünfte Gebot „Du sollst nicht töten“. Auch hier werden deshalb die Landespolitiker im Hinblick auf ihre Zuständigkeiten und Möglichkeiten gefragt, ob sie denn bereit seien, „die zu Schwangerschaftskonfliktberatung zugelassenen Stellen daraufhin zu überprüfen, ob sie ihre Arbeit verfassungs- und gesetzestreu tun?“ Dies müsse absolute Priorität haben. „Denn dass Menschen nicht über Leben und Sterben anderer Menschen entscheiden können, ist eine der Grundübereinkünfte menschlicher Gesellschaften.“ Und angesichts der Diskussionen um die so genannte „Sterbehilfe“ sollten Politiker u.a. auch gefragt werden, ob sie „dauerhaft gesetzliche Euthanasieregelungen verhindern wollten, wie sie z. B. in Holland und Belgien eingeführt“ seien.

Im Hinblick auf die Familienpolitik betonte Steeb, dass Deutschland „einer demografischen Katastrophensituation“ entgegen eile. „Die Alterspyramide steht bereits auf dem Kopf. Kinderarmut und die Armut von Familien nehmen zu. Weithin wird als Prämisse der Familienpolitik die so genannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesehen. Diese Prämisse ist nach meiner Überzeugung deshalb falsch, weil sie höchstens die zweite Stelle einnehmen dürfte. Zuerst muss die faktische Diskriminierung der Vollzeit-Familientätigkeit beseitigt werden.“ Denn es gäbe bisher keine wirklich echte Wahlmöglichkeit. Es sei „der falsche Weg, wenn die außerhäusliche und außerfamiliäre Betreuung im Vordergrund der politischen Maßnahmen steht anstelle der dringend notwendigen Beseitigung der Benachteiligung derer, die dem Wortlaut des Artikel 6 des Grundgesetz folgend, „die Erziehung der Kinder als die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht“ als ihre Hauptaufgabe wahrnehmen wollten“. Deshalb enthalten die Wahlprüfsteine auch die Frage, ob die Bereitschaft bestünde, „die materielle und sozialrechtliche „Benachteiligung“ der Vollzeit-Eltern zu vermindern und zu beenden“ und sich dafür einzusetzen, „dass der Staat für den Fall der vollzeitlichen Arbeit zugunsten eigener Kinder mindestens genauso viel finanzielle Zuwendungen pro Kind aufbringt wie für die außerhäusliche Kinderbetreuung und außerfamiliäre Betreuung?“
Die Wahlprüfsteine stehen auf der Internetplattform www.werte-waehlen.de zum Download bereit. Dort werden auch Interessierte zum „Mitmachen“ aufgefordert, in dem sie auch ihrerseits die Kandidaten auf die Wahlprüfsteine hinweisen und um Antworten bitten. Ebenso werden dort eingehende Stellungnahmen der Kandidaten und Parteien dokumentiert.