Machtgerangel: Kirche und Evangelikale erinnern Parteien an Verantwortung

B e r l i n (idea) – Angesichts des Machtgerangels nach der Bundestagswahl haben Repräsentanten aus evangelischer Kirche und evangelikaler Bewegung die demokratischen Parteien gemahnt, ihre Verantwortung für eine handlungsfähige Politik über Machtinteressen zu stellen. Sowohl die SPD als auch die Unionsparteien beanspruchen für sich, die Regierung zu führen. Aber über eine Mehrheit verfügen weder die Sozialdemokraten (34,3 Prozent) mit Bündnis 90/Die Grünen (8,1 Prozent), noch CDU/CSU (35,2 Prozent) mit der FDP (9,8 Prozent). Der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber (Berlin), erklärte: „In einer solchen Situation tragen alle in Frage kommenden Parteien eine große Verantwortung dafür, daß eine möglichst tragfähige Antwort auf die Fragen gefunden wird, wer dieses Land in den nächsten Jahren regieren wird und wie die politische Zukunft unserer Gesellschaft gestaltet wird.“ Der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz, Präses Peter Strauch (Witten), rief die Christen zum Gebet für die Koalitionsverhandlungen auf. Es sei Aufgabe der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, „eine handlungsfähige Regierung zu bilden“. Es gelte, dafür zu beten, „daß die Zugeständnisse nicht so weit gehen, daß nur noch ein völlig konturloses Regierungsprogramm übrigbleibt“. Daß Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrechterhält, findet Strauch schlimm: „Wir brauchen mehr denn je Politiker, denen es zuerst um die Sache und nicht um ihre persönlichen Interessen geht.“ Am Wahlabend sei ihm – Strauch – zudem deutlich geworden, „unter welch einer wahnsinnigen psychischen und physischen Belastung die Politiker stehen“. Hier gelte es für Christen, Fürbitte zu praktizieren.

„Angstkampagne von Rot-Grün und Linksextremen hat gegriffen“

Der Vorsitzende der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg), kritisiert den „grotesken Machtanspruch des Wahlverlierers Schröder“. Der Wahlausgang und das Auftreten des Kanzlers machten „all jene betroffen, die eine Hoffnung auf politischen Neuaufbruch hegten und mehr Entscheidungen im Geiste eines christlichen Menschenbildes erwarteten“. Nach Einschätzung des Theologen hat „die Angstkampagne von Rot-Grün und den Linksextremen gegriffen“. Die Angst um soziale Besitzstände habe die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen verdrängt. Der Wähler verfahre nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß“. So sei keine zukunftsfähige Politik zu machen.

Pietisten: Parteien sollen Machtgelüste hinter Reformbedarf zurückstellen

Der Präses der pietistischen Dachorganisation Evangelischer Gnadauer Gemeinschaftsverband, Pfarrer Christoph Morgner (Siegen), nannte den Wahlausgang „eine Herausforderung ersten Grades“. Nun könnten sich die Parteien nicht mehr wie im Wahlkampf gegenseitig bekämpfen und verdächtigen. Sie seien aufgefordert, eine tragfähige Mehrheit für eine Regierung zu finden. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen könnten jetzt zeigen, „wie sie ihre eigenen Interessen und Machtgelüste hinter dem dringenden Bedarf nach Reformen“ zurückstellten. Christen sollten beten, damit dieses Projekt gelinge: „Deutschland hat es nötig.“

VEF-Präsident Großmann: Stillstand ist die schlechteste Option

Der Präsident der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) und Präsident des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (Baptisten- und Brüdergemeinden), Siegfried Großmann (Seesen), sagte: „Der Wähler wollte eine Balance herstellen. Zwar soll es weiter vorwärtsgehen, doch zugleich ist der Wähler skeptisch gegenüber der bisherigen Regierung. Auch auf die drohenden sozialen Härten und die Folgen eines wirtschaftsfreundlichen Kurses einer unionsgeführten Regierung wollte er sich nicht einlassen. Die Folge ist ein Stillstand.“ Das sie aber die schlechteste Option. Laut Großmann wird sich das VEF-Präsidium auf seiner kommenden Sitzung mit dem Thema soziale Gerechtigkeit beschäftigen. Das Ergebnis der Wahl zeige, wie wichtig diese Frage angesichts der gesellschaftlichen Lage sei.