Überfordern die Wahlprüfsteine Politiker?

Bad Blankenburg/Chemnitz(dea/idea) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Fritz Hähle (Grüna bei Chemnitz) hat die Wahlprüfsteine der Deutschen Evangelischen Allianz kritisiert. Sie verlangten mit ihren hohen ethischen Anforderungen Politikern mehr ab als Kirchen, beispielsweise im Blick auf die Abtreibung oder den Schutz der traditionellen Ehe. „Müßten nicht manche Bischöfe, Pfarrer oder Synodenmitglieder abgewählt oder abgesetzt werden, wenn man sie an den Wahlprüfsteinen der Bibel messen würde?“, fragt der Pietist. Er warnt davor, Christen in der Politik zu überfordern. Hähle bezieht sich auf einen Fragebogen, der die Haltung von Kandidaten der Bundestagswahl zu den Zehn Geboten ermitteln will. Als Ergebnis können laut Hähle beispielsweise CDU-Bewerber, die evangelikalen Erwartungen nicht genügen, für Christen als nicht wählbar erscheinen. Davon profitiere in den neuen Bundesländern vor allem die Linkspartei.PDS, deren Programm und Politik christlichen Wertvorstellungen völlig widerspreche. Auch Stimmen für die Kandidaten christlicher Kleinparteien wie die „Partei Bibeltreuer Christen“ oder die „Christliche Mitte“ bewirkten in der Regel nichts, weil sie unter der Fünf-Prozent-Hürde blieben.

Übel: Zu wenige Christen engagieren sich in den Parteien

Hähle bedauert, daß sich zu wenige Bürger in politischen Parteien engagieren, „Christen eingeschlossen“. Die meisten kritisierten nur. Dabei reichten zehn Prozent der sächsischen Protestanten aus, um den CDU-Landesverband nach ihren Vorstellungen inhaltlich und personell zu prägen. Wenn aber 90 Prozent der Christen ein politisches Engagement ablehnten, könne man der CDU nicht vorwerfen, angeblich wenig christlich zu sein.

Zerstörung gesellschaftlicher Säulen ist nur schwer zu korrigieren

Laut Hähle stehen besonders Evangelikale in der Gefahr, Christen in politischer Verantwortung zu überfordern. Auch nach einem eventuellen Wahlsieg der Union werde sich das Wertebewußtsein in der Gesellschaft nicht schlagartig ändern. Die Zerstörung tragender gesellschaftlicher Säulen in den vergangenen Jahren lasse sich nur schwer zurücknehmen. Dies hätten die erfolglosen Klagen der CDU gegen die Fristenregelung zur straffreien Abtreibung und gegen die „Homo-Ehe“ gezeigt. Der Staat könne nur Anreize für einen geistlichen Aufbruch geben. Das falle um so leichter, je mehr Christen in den Bundestag gelangten.

Steeb:Mehr Engagement ist dran

In seinem Antwortschreiben hat der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, Hähle für seinen "Klartext" gedankt. Insbesondere unterstütze er die Hauptzielrichtung der Kritik Hähles, nämlich die, zu einer "stärkeren direkten Beteiligung der aktiven Christen am politischen Geschäft" zu kommen. Er fühle sich dadurch "ermutigt, noch weiter und vielleicht da und dort noch klarer dieses zu fordern". Klar müsse auch sein, dass die wichtige politische Arbeit nicht "diskreditiert" werden dürfe, schrieb Steeb weiter.