Wie steht es um die EU? Wissenschaftler beurteilen Lage kontrovers

B a d B l a n k e n b u r g (idea) – In welchem Zustand befindet sich die Europäische Union (EU)? Dazu äußerten Wissenschaftler auf einer Wirtschaftstagung im thüringischen Bad Blankenburg kontroverse Meinungen. Veranstalter sind die evangelikale Studiengemeinschaft Wort und Wissen und die Gesellschaft zur Förderung von Wirtschaftswissenschaften und Ethik (GWE). Die Tagung vom 10. bis 13. November steht unter dem Motto „Zur Zukunft Europas – Wirtschaftsethische Probleme der Europäischen Union“. Scharfe Kritik am europäischen Einigungsprozeß übte der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg. Wer die europäische Integration wolle, müsse auch ja sagen zu Strukturprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaat. Doch gerade gegen diese Prinzipien werde heute vielfach verstoßen. Europa sei auf dem Weg in die Rechtlosigkeit. So maße sich die Europäische Union immer mehr Rechte an, zu denen sie von den Mitgliedsstaaten nicht ermächtigt sei. Das Europäische Parlament trage seinen Namen zu Unrecht, da es über kein Beschlußrecht verfüge. Die Gesetze mache vielmehr die Europäische Kommission. Das Parlament vermittele lediglich „einen schönen Schein von Demokratie“. Noch schlimmer sei „die ungeheure Macht des Europäischen Gerichtshofs“. Seine Urteile hätten Auswirkungen bis hin in den Alltag. Doch die 25 Richter seien nicht demokratisch legitimiert. Sie werden im Einvernehmen mit den Regierungen ernannt. Laut Schachtschneider müßten sie „mindestens von den Parlamenten berufen“ werden. Er beklagte ferner, daß von der Sozialen Marktwirtschaft in der EU-Verfassung „nichts mehr übrig“ bleibe. Da darin das Wettbewerbsprinzip festgeschrieben werde, sei ein wirtschaftlicher Neoliberalismus die Folge. Der aber sei unsozial und deshalb mit dem Grundgesetz in Deutschland unvereinbar.

Ex-Bundesbankdirektor: Europäische Einigung ist ein Geschenk Gottes

Deutlich positiver war die Einschätzung des früheren Bundesbankdirektors Jürgen Müller (Mönchengladbach). Europa mit seinen gemeinsamen Werten und seiner weitgehend gemeinsamen Geschichte sei eine große Chance. Der europäische Binnenmarkt habe die Lebensqualität der Menschen verbessert. Auch wenn er sich in der Europäischen Verfassung einen deutlicheren Gottesbezug gewünscht hätte, könnten Christen doch auch mit dem Erreichten zufrieden sein, so Müller. Er nannte die europäische Einigung ein Geschenk Gottes. Sie habe mit dazu geführt, daß in Europa seit 60 Jahren Frieden herrscht. Dies sei letztlich Gnade Gottes. An dieser Gnade sollten Christen mitwirken und sich für Europa engagieren, so Müller, der auch Präses des Neukirchener Erziehungsvereins ist.

Prof. Lachmann: Deutsche Wirtschaft nicht schlecht reden

Prof. Reinhard Haupt (Jena) von „Wort und Wissen“ und Prof. Werner Lachmann (Roth) von der GWE vertraten die Ansicht, daß das vereinte Europa weltweit der erfolgreichste wirtschaftspolitische Integrationsversuch sei. Gegenüber idea warnte Lachmann davor, die deutsche Wirtschaft schlecht zu reden: „Wir sind immer noch Exportweltmeister.“ Lachmann begrüßte die Globalisierung als Chance. Dazu gehöre eine notwendige Strukturanpassung. Er bedauerte, daß die Bereitschaft zu dieser notwendigen Veränderung in großen Teilen der Bevölkerung nicht vorhanden sei: „In der Nachkriegszeit war die Bereitschaft zur Veränderung größer. Da haben wir die Ärmel hochgekrempelt und losgelegt.“ Diese Zuversicht gelte es wiederzugewinnen. Die Studiengemeinschaft Wort und Wissen ist ein Zusammenschluß von Christen aus natur-, geistes- und sozialwissenschaftlichen Fachrichtungen. Die von Lachmann geleitete GWE will zur Förderung von Forschung und Lehre in den Wirtschaftswissenschaften auf der Grundlage einer Ethik beitragen, die auf dem biblischen Welt- und Menschenbild beruht.