Nach „Nein“ zur EU-Verfassung: Protestanten fordern Gottesbezug

D ü s s e l d o r f / W e t z l a r / B e r l i n (idea) – Nach den Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden haben führende Vertreter aus Politik und Protestantismus die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung der Europäischen Union (EU) gefordert. Zu den Mängeln dieses Grundsatzdokuments gehöre, daß ein Bezug auf Gott und die christlich geprägten Werte Europas fehlen, erklärte der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) in Nordrhein-Westfalen, Volkmar Klein (Düsseldorf). Es sei wichtig zu unterstreichen, daß die Grundrechte den Menschen nicht nur von einem Staat gewährt würden, sondern im wahrsten Sine des Wortes „gottgegeben“ seien. Klein sieht den EU-Verfassungstext, der von 61,6 Prozent der niederländischen und 55 Prozent der französischen Wähler abgelehnt wurde, gleichwohl als Fortschritt gegenüber den trägeren Strukturen des jetzt gültigen Vertrags von Nizza an. Das Unbehagen vieler Menschen - nicht nur in Frankreich und den Niederlanden, sondern auch in Deutschland - beziehe sich weniger auf die Verfassung als auf die als immer einschnürender empfundene europäische Bürokratie und eine „zügellose“ EU-Erweiterung. Klein: „Wer jetzt noch die Türkei als Vollmitglied aufnehmen will der will offenbar bewußt die europäische Idee untergraben und zerstören.“

Allianz-Beauftragter: Verfassungsvertrag neu verhandeln

Der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestags und der Bundesregierung, Wolfgang Baake (Wetzlar), forderte die EU-Kommission auf, den Verfassungsvertrag in den strittigen Punkten neu zu verhandeln und einen Gottesbezug aufzunehmen. Die Ablehnung in den beiden Nachbarländern zeige, wie weit die Politikerelite von der Meinung der EU-Bürger entfernt sei. Die europäische Staatengemeinschaft dürfe ihre „Verantwortung vor Gott“ nicht weiter leugnen. Auch für Baake liegt ein Grund für die Verunsicherung der EU-Bürger in den Plänen für einen angestrebten EU-Beitritt der Türkei, die von der Bundesregierung vorangetrieben werde. „Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Religionsfreiheit in der Türkei werden von Bundeskanzler Gerhard Schröder schlichtweg ignoriert“, so Baake, der hauptamtlich als Geschäftsführer des Christlichen Medienverbunds KEP (Konferenz Evangelikaler Publizisten) amtiert.