Bundestagswahl – eine Frage der Werte

Hartmut Steeb, Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, hat im Hinblick auf die bevorstehenden Neuwahlen des Deutschen Bundestages für die Nachrichtenagentur idea einen Kommentar geschrieben, den wir dokumentieren:

"Der Bundestag ist aufgelöst. Was nun? Bundespräsident Horst Köhler hat recht, wenn er den Deutschen sagt: „Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen.“ Aber es ist schwer geworden. Denn dafür bräuchte es klare Konzepte. Wer SPD wählen wollte, weiß nun aber nicht mehr, ob er das tut wegen der Agenda 2010 oder wegen des Wahlprogramms, das gerade dieser Agenda zum Teil als Gegenwind entgegentritt. Und wer CDU/CSU wählen will, ging bisher eher davon aus, daß den Worten der Opposition jetzt kräftige Taten folgen und daß diese Partei in Wertefragen ein klares Alternativkonzept hätte. Doch statt drastischer Sparmaßnahmen ist erst einmal eine Steuererhöhung angekündigt (den Mut für die Ehrlichkeit darf man ruhig loben, selbst wenn man von der Notwendigkeit der Steuererhöhung nicht überzeugt ist).

„Vorfahrt für Arbeit“ genügt nicht

Als 1982 Union und FDP Regierungsverantwortung übernahmen, war uns eine geistig-moralische Wende versprochen. Diesmal verzichtet die Noch-Opposition darauf. Das ist auch ehrlich! Sie setzt auf „Vorfahrt für Arbeit“. Es wäre gewiß ein enormer Fortschritt, wenn die Wirtschaft wieder flotter würde, die Arbeitslosigkeit gesenkt, die Lohnnebenkosten vermindert, das Steuersystem vereinfacht, die Bürokratie abgebaut, das Sozialversicherungssystem entschlackt, die Ausbildungszeit verkürzt, die Arbeitszeit verlängert und dann auch die Politikverdrossenheit gesenkt würde. „Arbeit war sein Leben“ eignet sich aber nur als Grabinschrift für einen Esel. Weil der Mensch nicht von Arbeit und Brot allein lebt, brauchen wir eine Wende hin zur „Verantwortung vor Gott“, wie die Präambel des Grundgesetzes unübertroffen formuliert.

Wahlprüfsteine beachten

Der Prophet Jeremia hat Gottes Volk im heidnischen Babel aufgefordert: „Suchet der Stadt Bestes und betet für Sie!“ Das heißt für uns heute in einem nicht mehr wirklich christlich geprägten Land: Auch wir müssen uns einmischen mit Reden und Beten. In Anlehnung an Luther bedeutet das: „Engagiert euch im politischen Willensbildungsprozeß so, als ob alles Beten nichts nützte, und betet so, als ob alles Reden und Schreiben doch nichts bewirken könnte.“ Und darum müssen wir die Kandidaten unter die Lupe nehmen und sie fragen, wie sie zu einer christlich-biblischen Werteordnung stehen. In den Wahlprüfsteinen der Deutschen Evangelischen Allianz (www.werte-waehlen.de) finden sich die Einzelheiten dazu. Denn noch wichtiger als Arbeitsplätze, die alle wollen, sind solche Fragen: Nehmen wir die massenhafte Tötung Ungeborener weiter einfach hin? Wollen wir uns auf die Wiedereinführung der Euthanasie in Deutschland einlassen – diesmal mit dem Anspruch des Rechtsstaates? Möchten wir uns damit abfinden, daß die Erziehung außer Haus staatlich subventioniert wird, die Erziehung durch die hauptberuflichen Mütter aber diskriminiert bleibt? Und muß nicht der Schuldenstaat endlich sein Ende in den Blick nehmen, also von jetzt ab keine neuen Schulden mehr aufnehmen?
Freilich: Am Ende müssen wir wählen. Und wir werden das kleinste Übel wählen müssen. Das wird schwer. Auch darum gilt: Betet! Denn egal, wer die Regierungsverantwortung übernimmt – der unverzichtbare Beitrag der Christen für die Gesellschaft ist das Gebet für die Verantwortlichen, selbst und gerade dann, wenn wir nicht mit ihnen einverstanden sind."