Christen wählen Werte

Stuttgart/Bad Blankenburg 21. Juli 2005

„Opportunisten haben wir genug. Wir brauchen wertegebundene Politiker. Wir brauchen für die Zukunft Politiker, die den Mut haben, auch dann noch Grundsatzpositionen zu vertreten, wenn sie vielleicht nicht von allen verstanden werden“. Dies betonte Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz und Vorsitzende ihres Arbeitskreis Politik bei der Vorstellung der Wahlprüfsteine.

Die Wahlprüfsteine würden unverzüglich allen bisherigen Bundestagskandidaten zugesandt und den bundesweit antretenden Parteien, betonte Steeb. Sie würden sich aber mit ihren ergänzenden Texten auch „nach innen“ - an die Christen – richten, damit sie ihre eigene Verantwortung zur Mitgestaltung unserer Gesellschaft erkennen und mindestens auch die Chancen und Möglichkeiten der Wahl nutzen. Darum stünde der Aufruf auch unter dem Motto „Gebt der Demokratie was der Demokratie zusteht“. Denn möglicherweise werde der Wahlkampf dort entschieden, „wo es gelingt, die viel zu große Partei der Nichtwähler zu gewinnen“.

Wahlprüfsteine sind an den Zehn Geboten ausgerichtet

In den Wahlprüfsteinen der Deutschen Evangelischen Allianz geht es vor allem um die Grundsatzfragen der Werteorientierung. Deshalb sind die Fragen an die Kandidaten an den Zehn Geboten ausgerichtet. Denn unsere gesamte Kulturgeschichte sei ohne die christliche Ethik und biblische Grundorientierung nicht verständlich. „Auch wenn und gerade weil in unserem Volk Glaubens- und Gewissensfreiheit herrscht, ist die bewusste Bejahung der Verantwortung vor Gott ein Staatsziel. Wir möchten von politisch Verantwortlichen und von Kandidaten wissen, wie sie zu dieser Zielvereinbarung stehen“, sagte Steeb.

Deshalb sollen die Kandidaten z.B. nach der Stellung zum Religionsunterricht an den Schulen und zu Ihrer Stellung zum Versuch befragt werden, christliche Aussagen und christliche Symbole aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Im Hinblick auf eine mögliche stärkere Islamisierung werden die Kandidaten auch gefragt, ob sie der Auffassung seien, „dass wir in Deutschland und Europa weiterhin ein Ja zur christlich begründeten Rechtskultur brauchen und ein Nein zu anderen Rechtssystemen, z.B. den islamisch begründeten Rechtsauffassungen“.

Menschenrechte im Mittelpunkt der Wahlprüfsteine

Im Mittelpunkt der Wahlprüfsteine, die u.a. auch Fragen zur Steuergerechtigkeit, zu den internationalen Milleniumszielen und zur Gleichstellung von Nicht-Ehen mit Ehen beinhalten stehen die Fragen um das fünfte Gebot „Du sollst nicht töten“. Sie hätten absolute Priorität. „Denn dass Menschen nicht über Leben und Sterben anderer Menschen entscheiden können, ist eine der Grundübereinkünfte menschlicher Gesellschaften.“ Dass derzeit offenbar keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wirklich den Lebensschutz als Priorität eins einstufe und darauf ihr Programm ausrichte, sei „der rechtsstaatliche Super-Gau, der leider viel zu unbemerkt das Massentöten zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz führte und darin beharren lässt.“ Deshalb sollten Politiker u.a. gefragt werden, was sie zu tun gedenken, um die Tötungen Ungeborener einzudämmen, ob sie weitere Lockerungen des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes und sie dauerhaft gesetzliche Euthanasieregelungen verhindern wollten, wie sie z. B. in Holland und Belgien eingeführt seien.

Im Hinblick auf die Familienpolitik betonte Steeb, dass Deutschland „einer demografischen Katastrophensituation“ entgegen eile. „Die Alterspyramide steht bereits auf dem Kopf. Kinderarmut und die Armut von Familien nehmen zu. Weithin wird als Prämisse der Familienpolitik die sogenannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesehen. Diese Prämisse ist nach meiner Überzeugung deshalb falsch, weil sie höchstens die zweite Stelle einnehmen dürfte. Zuerst muss die faktische Diskriminierung der Vollzeit-Familientätigkeit beseitigt werden.“ Denn es gäbe bisher keine wirklich echte Wahlmöglichkeit. Es sei „der falsche Weg, wenn die außerhäusliche und außerfamiliäre Betreuung im Vordergrund der politischen Maßnahmen steht anstelle der dringend notwendigen Beseitigung der Benachteiligung derer, die dem Wortlaut des Artikel 6 des Grundgesetz folgend, „die Erziehung der Kinder als die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht“ als ihre Hauptaufgabe wahrnehmen wollten“. Deshalb enthalten die Wahlprüfsteine auch die Frage, ob die Bereitschaft bestünde, „die materielle und sozialrechtliche „Benachteiligung“ der Vollzeit-Eltern zu vermindern und zu beenden“ und sich dafür einzusetzen, „dass der Staat für den Fall der vollzeitlichen Arbeit zugunsten eigener Kinder mindestens genauso viel finanzielle Zuwendungen pro Kind aufbringt wie für die außerhäusliche Kinderbetreuung und außerfamiliäre Betreuung?“

Internetplattform www.werte-waehlen.de

Die Wahlprüfsteine, Fragebogen an die Kandidaten und erläuternde Erklärungen sowie die ausführliche Präsentation der Wahlprüfsteine durch Hartmut Steeb stehen auf der Internetplattform www.werte-waehlen.de zum Download bereit. Dort werden auch die Stellungnahmen der Abgeordneten, Kandidaten und Parteien dokumentiert.

Die Deutsche Evangelische Allianz versteht sich als eine Gemeinschaft von bewussten Christen aus den verschiedenen Kirchen. 1846 in London als internationale Bewegung von Christen aus über 50 Denominationen gegründet, heute in 123 Nationen mit eigenen selbständigen nationalen Allianzen ausgebreitet, ist sie die am längsten bestehende interdenominationelle christliche Vereinigung. Sie hat ihren Sitz in Bad Blankenburg in Thüringen. Dort unterhält sie auch das Evangelische Allianzhaus als Tagungsstätte. Sie versteht sich zugleich als Netzwerk von über 300 Werken und Verbänden in Deutschland.

Hartmut Steeb
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