Bundesregierung will Schwule mit Ehen gleichstellen

B e r l i n (idea) – Die Bundesregierung will eingetragene gleichgeschlechtliche Beziehungen wie Ehepaare behandeln. Lesbische und schwule Partnerschaften sollen Ehen im Unterhalts- und Güterrecht gleichgestellt werden. Dazu bereiten die Fraktionen von SPD und „Bündnis 90/Grüne“ einen Gesetzentwurf vor, der im Frühjahr im Bundestag eingebracht werden soll. Er sieht unter anderem vor, daß die Rentenansprüche eines Beteiligten nach dessen Tod auf den Überlebenden übergehen. Auch bei der Besteuerung von Unterhaltsleistungen, Vererbungen und Schenkungen soll es keine Unterschiede mehr zwischen Ehen und Lebenspartnerschaften geben. Insgesamt sind Änderungen an mehreren Dutzend Gesetzen geplant. Experten schätzen, daß das Gesetz Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2005 rund zehn Millionen Euro kosten wird. Während die FDP die Pläne begrüßt, signalisieren die Unionsparteien Ablehnung. Der CSU-Finanzexperte Bartholomäus Kalb bezeichnete die Pläne als einen Schlag gegen die verfassungsrechtlich geschützte Ehe. Für das
Gesetzespaket ist die Zustimmung des Bundesrats notwendig.

Steeb: Nein zum unbrauchbarsten Partnerschaftsmodell

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), setzt die Bundesregierung falsche Prioritäten. Anstatt die verfassungswidrige Benachteiligung der Familie zu beenden und den Beruf der Hausfrau und Mutter aufzuwerten, wolle die Regierung das „für die Gesellschaft unbrauchbarste Partnerschaftsmodell“ stärken, erklärte Steeb gegenüber idea. Wichtiger wären Maßnahmen gegen den Geburtenrückgang. Einen besseren Rechtsschutz brauchten vor allem Ungeborene, Schwache und Alte. Steeb appelliert an die Christen in Bundestag und Bundesrat, den geplanten Gesetzesentwurf abzulehnen.