Europa auf Irrwegen

Dr. Norbert Lurz (Schönaich bei Stuttgart), Oberregierungsrat im Landesinstitut für Erziehung und Unterricht in Stuttgart ist Mitglied im Arbeitskreis Politik der Deutschen Evangelischen Allianz. Anlässlich der Unterzeichnung der EU-Verfassung kommentierte Dr. Norbert Lurz für die Nachrichtenagentur idea den Weg Europas. Wir dokumentieren diesen Beitrag.

„Die Gesichtszüge des in Stein gemeißelten Papstes Innozenz X. blickten vergangenen Freitag in Rom streng und kritisch auf das Geschehen, das sich unter seiner von Algardi geschaffenen Sitzstatue im historischen „Sala degli Orazi e Curazi“ abspielte. 25 Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer leisteten ihre Unterschrift unter die erste europäische Verfassung, die das Gesicht Europas und dessen Organe nachhaltig verändern werden. Ein denkwürdiger Augenblick. 1957 hatten an gleicher Stelle die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs mit den Verträgen zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den ersten Schritt für ein vereintes Europa unternommen. Nach fast fünf Jahrzehnten nun die Erfüllung des Traumes, den noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts inmitten der Kriegswirren gerade in Deutschland sich niemand hätte vorstellen können.
Es bleibt bei aller Dankbarkeit über einen weiteren Schritt des Zusammenschlusses zu einem friedlichen Europa ein fahler Nachgeschmack. Die deutliche Mehrheit der 450 Millionen EU-Europäer, die einer der großen christlichen Konfessionen angehört, dürfte sich fragen, warum der Gottesbezug in der Verfassung nicht verankert werden konnte. Wurde gegenüber Franzosen und Belgiern – die ihn ablehnten – nicht zu viel Rücksicht genommen? Das „gemeinsame kulturelle, religiöse und humanistische Erbe“ Europas hat eindeutig christliche Wurzeln. Warum wurden diese nicht ausdrücklich erwähnt? Annehmbare Kompromißformeln wie die der polnischen Verfassung lagen auf dem Tisch. Wäre ein Beharren nicht doch möglich gewesen? Ob die Verfassung in dieser Form nun in den Mitgliedsländern ratifiziert wird, ist ohnehin nicht sicher. Die Hälfte der Länder läßt das Volk über die Verfassung entscheiden. Deutschland müßte diesen Beispielen folgen.

So werden die Grundlagen verwischt

Theodor Heuss hatte in einem weisen Satz gesagt, daß Europa auf drei „Hügeln“ gebaut ist: auf dem Areopag in Athen, auf dem römischen Kapitolshügel und auf der Schädelstätte Golgatha in Jerusalem. Nicht nur Christen fürchten, daß mit dem Beginn der Einebnung der christlichen Bezüge bald auch die Errungenschaften der griechisch-römischen Antike in Frage gestellt werden könnten. Nicht anders zu deuten ist das Kesseltreiben gegenüber dem designierten Kommissar für das Justizwesen, Rocco Buttiglione, und das klägliche Zurückweichen von EU-Kommissionspräsident Barroso vor den Kritikern. Was ist dem christdemokratischen Politiker vorzuwerfen? „Wenn wir Politik machen, verzichten wir nicht auf das Recht, Überzeugungen zu haben, und ich darf denken, daß Homosexualität eine Sünde ist, und dies hat keinen Einfluß auf die Politik, so lange ich nicht sage, daß Homosexualität ein Verbrechen ist.“ Alleine dieser Satz, der in vielen Medien völlig falsch zitiert worden ist, genügte, um ihn über Tage an den Pranger zu stellen und schließlich zum Verzicht zu bewegen. Ist ein profilierter Christ, der seine Meinung artikuliert, aber nicht verabsolutiert, unbrauchbar für eine Spitzenposition in der Europäischen Union? Der Fall Buttiglione läßt darauf schließen. Ich hätte mir für Buttiglione mehr Unterstützung erhofft, nicht zuletzt aus Gründen der Meinungsfreiheit. Buttiglione wäre eine Bereicherung für Europa gewesen. Wer weiß schon, daß der verheiratete Vater von vier Töchtern ein entschiedener Gegner der Irak-Politik Berlusconis ist und von Anfang an gegen den Krieg dort war? So gesehen habe ich Verständnis für die versteinerte Skepsis des Innozenz X. für die Zeremonie der Staatshäupter zu seinen Füßen vergangene Woche.“