Die Würde des Menschen ist die Perle des Rechtsstaats

Aus dem Bereich der Kirchen

Landesbischöfin Dr. Margot Käßmann
„Herzlichen Dank für die beigefügte Stellungnahme. Wie Sie wissen, habe ich mich in der Vergangenheit in gleicher Weise zu diesem Thema geäußert.“

Kirchenpräsident Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Steinacker
„Gerne nehme ich Ihr Angebot an und bitte um Übersendung von 20 Mehrexemplaren der Broschüre.“

Erzbischof Kardinal Johannes Joachim Degenhardt
„Mit dem Inhalt der Stellungnahme bin ich einverstanden und begrüße die Überschriften, in denen die Ausführungen zusammengefasst werden. Allerdings würde ich einzelne Begründungen anders sehen und fassen; es fehlt mir ein Hinweis auf die Katholische Kirche als Kirche Christi, in der Jesus Christus als erhöhter Herr und der Geist Gott lebendig sind. Die Interpretation von Schriftstellen mit den Konsequenzen würde ich aus diesem Fundament verstehen. Ich wünsche der Stellungnahme weite Verbreitung und praktische Wirksamkeit im politischen und gesellschaftlichen Leben.“

Kardinal Joachim Meisner, Erzbischof von Köln
„In einer Zeit, in der die Menschenwürde zunehmend utilitaristisch verkrümmt und verkürzt wird, bin ich zutiefst dankbar dafür, die Deutsche Evangelische Allianz als Partner einer übergreifenden Allianz zugunsten der christlichen Moral erkennen zu können. ... Die unmissverständliche Klarheit, mit der Sie Ihre Stellungnahme abgeben, empfinde ich als herzerfrischend, und die biblische Fundierung Ihrer Äußerung wurzelt in bestem evangelischem Geist. Beeindruckt hat mich aber auch die Vielzahl von Organisationen und Initiativen, die sich unter Ihrem Dach zusammengefunden haben. Wenn so viele Gläubige im Geiste Christi einmütig zusammenarbeiten, dann muss uns wohl auch in diesen bisweilen finsteren Zeiten nicht bange werden. Mein – schon lange nicht mehr geheimer – Wunsch wäre es, dass alle Christen mit einer Stimme für Christus ihr Zeugnis in den brennenden ethischen Fragen unserer Tage belegten. Ob das nicht mehr missionarische Wirkung hätte als manches noch so ausgeklügelte ökumenisch-theologische Papier? ... Für Ihre mutige Initiative erbitte ich den Segen Gottes und wünsche Ihnen von Herzen viel Erfolg.“

Aus der Bundespolitik

Dr. Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Fraktion
„Die Gefahren der Gentechnik sind den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion durchaus bekannt und bewusst. ... wir werden nichts übereilen, Ruhe bewahren, Experten anhören und nach eingehenden Gesprächen und Erörterungen wird der Deutsche Bundestag eine Entscheidung treffen. Dabei helfen uns Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen, wie von Ihnen übersandt, sehr.“

Prof. Dr. Maria Böhmer, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
Nach Dank für die Übersendung und Darstellung der Entwicklung und der Diskussion, der Übersendung der „Hildesheimer Erklärung: Für eine ethisch verantwortbare Nutzung der Gentechnik.“ „... Sie können sicher sein, dass wir uns bei den anstehenden Entscheidungen des Deutschen Bundestages von unserem Verständnis vom christlichen Menschenbild leiten lassen werden. ... hoffe auf einen weiteren konstruktiven Dialog zwischen Politik, Kirche und Gesellschaft.“

Hans-Peter Repnik, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
„Für mich ist es wichtig, dass die Achtung der Menschenwürde und das christliche Menschenbild unverrückbare Maßstäbe für die anstehenden Entscheidungen ... bleiben. ... wir haben allerdings noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Vermeidung sogenannter Spätabtreibungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Dies unterstreicht nachdrücklich, dass die Union das ganze Problemfeld im Blick hat.“

Echart von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
„... hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, einen wissenschaftlichen Beirat „Bio-und Gentechnologie“ einzurichten. ... Ihre Broschüre habe ich mit Interesse gelesen und werde sie an den Beirat weiterleiten.“

Jochen Borchert, Minister a. D., Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
Er hat unsere Stellungnahme positiv aufgenommen und ist an einem persönlichen Gespräch oder Gespräch in ganz kleinem Kreis interessiert.

Hans Jochen Henke, Staatssekretär a. D.
„Die von der Deutschen Evangelischen Allianz verfasste Resolution entspricht in weiten Teilen unserer Auffassung. ... wir lehnen die Erzeugung menschlicher Embryonen ebenso zu Forschungszwecken wie zu therapeutischen Zwecken ab. Das gleiche gilt für die verbrauchende Embryonenforschung.“

Klaus Holetschek, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CSU-Landesgruppe
„Die Ereignisse in den letzten Monaten haben gezeigt, wie schnell durch puren Fortschrittsglauben wichtige ethische Schranken niedergerissen werden. Das niederländische Gesetz zur aktiven Sterbehilfe genauso wie die gentechnische Manipulation von Embryos sind beredte Zeichen dieser Besorgnis erregenden Entwicklung ... In diese Sinne setze ich mich für eine wertorientierte Politik ein und werde ihr Anliegen gerne unterstützen.“

Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
„Für die zahlreich geäußerten Bedenken habe ich großes Verständnis. Auch für mich ist es nicht leicht, diese wichtigen Fragen zweifelsfrei zu beurteilen. Hier werden viele ethische Grundsätze berührt ... Die Präimplantationsdiagnostik z. B. bietet Familien mit hohen genetischen Risikofaktoren die Möglichkeit, ein Kind zu bekommen, das die Erbkrankheit nicht hat. Diese Chance darf man unseres Erachtens schwer belasteten Paaren nicht versagen. Man darf sie auch nicht zwingen, Hilfe im Ausland zu suchen. Die Präimplantationsdiagnostik muss allerdings in einem engen Rahmen stattfinden, der Ärzten und den betroffenen Paaren Rechtssicherheit bietet. Eine umfassende, qualifizierte Beratung und Betreuung der betroffenen Paare, die auch über Gefahren und Belastungen unterrichtet, ist dabei unerlässlich. Es muss zudem darauf geachtet werden, dass die Präimplantationsdiagonstik tatsächlich nur in Fällen aller schwerster Schädigungen zur Anwendung kommt und nicht zu einer Routinehandlung wird. Wenn hierzu noch eine Kodifizierung strenger medizinischer Zulassungskriterien tritt, ist es meines Erachtens gerechtfertigt, diese Methode zuzulassen.“
Mitübersandt ist das Beschlusspapier der F.D.P.-Bundestagsfraktion zur Biotechnologie

Hermann Gröhe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
„... habe ich mit Gewinn und großer Übereinstimmung in der Sache gelesen... Ziehen wir auch in dieser Frage an einem Strang. Und ich denke, in dieser so wichtigen Sache können unsere Anstrengungen durchaus Erfolg haben.“
„Den dringenden Wunsch von Menschen, in deren Familien es schwere Erbkrankheiten gibt, ein gesundes Kind zu bekommen, kann ich wahrlich verstehen. Aber der Preis ist zu hoch, wenn man dafür zulassen muss, dass im Labor darüber entschieden wird, welches menschliche Leben zugelassen und welches verworfen wird. ... unsere Anstrengungen deutlich zu verstärken, damit Familien mit behinderten Kindern Annahme durch ihre Mitmenschen und tatkräftige Unterstützung erfahren.“

Dr. Ernst Ulrich von Weizäcker, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“
„Ich kann Ihnen im wesentlichen folgen und setze mich politisch entsprechend ein.“

Andrea Fischer, Ministerin a. D.
„Vielen Dank für Ihre Broschüre und Ihre meine Arbeit bestätigenden Worte. Ihre Befürchtungen, ich würde meine grundsätzliche Haltung an manchen Stellen zu lockern beginnen, sind unbegründet. Ich werde weiterhin dafür eintreten, dass man das menschliche Leben von Anbeginn schützt und es nicht als Ressource für Drittinteressen missbraucht.“

Dr. Angela Merkel, Vorsitzende der CDU
„Auch die CDU beschäftigt sich – wie Sie wessen – seit Monaten sehr intensiv mit ethischen Fragestellungen im Zusammenhang mit neueren bio- und gentechnischen Entwicklungen. Wir tun dies auf der Grundlage unseres Wertefundaments, das heißt unserer Verpflichtung auf das christliche Menschenbild und auf die Achtung der Menschenwürde. ... Der Bundesvorstand der CDU hat am 28. Mai 2001 eine erste Positionsbestimmung vorgenommen und sie zur Diskussion in die Partei gebeten. Der Bundesvorstand hat der Beachtung ethischer Grenzen Priorität eingeräumt. So kann es dort, wo es um Lebensschutz geht, keine Abwägung mit wirtschaftlichen Fragestellungen oder der Forschungsfreiheit geben. ... Wir sagen „Ja“ zum Schutz des Lebens von Anfang an, das heißt von der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle an. Die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken, verbrauchende Embryonenforschung, therapeutisches Klonen und Keimbahninterventionen werden deshalb von uns abgelehnt. ... Zur schwierigen Frage der Präimplantationsdiagnostik haben wir uns die Entscheidung noch vorbehalten. Wir wollen den Themenkomplex Präimplantationsdiagnostik zusammen mit Pränataldiagnostik und dem Problem der Spätabtreibungen nach medizinischer Indikation im Zusammenhang diskutieren. Die Dinge lassen sich nicht voneinander trennen. Eine Initiative zu den Spätabtreibungen gibt es ja bereits von Seiten der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. ... Ich halte es für wichtig, dass Organisationen mit gesellschaftlicher Relevanz die Diskussion auf breiter Ebene mit vollziehen und entsprechend Stellung beziehen. Insofern danke ich Ihnen nochmals für die Stellungnahme der Evangelischen Allianz.“

Friedrich Merz MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
„Ich teile Ihre Auffassung, dass das Leben mit der Verschmelzung von Samen- und Eizelle beginnt und von diesem Zeitpunkt an unter dem besonderen Schutz der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz steht. ... Kontrovers diskutiert wird in der Union, auch in der Bundestagsfraktion, gegenwärtig die Zulässigkeit der PID und die Forschung an embryonalen Stammzellen. Persönlich lehne ich die Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken und zu therapeutischen und gewerblichen Zwecken ab, ebenso die verbrauchende Embryonenforschung. Letztendlich sind diese Fragen aber Gewissensfragen, die jeder für sich allein beantworten muss. ... Auch wenn es sich um Gewissensentscheidungen handelt, besteht die Notwendigkeit, den Menschen in Deutschland und vor allem unseren Wählern und Mitgliedern die Position von CDU und CSU deutlich zu machen.“

Aus den Bundesländern

Ministerpräsident Erwin Teufel
„Wo es um menschliches Leben geht, darf der Zweck niemals die Mittel heiligen. Die medizinische Forschung und Entwicklung neuer Heilmethoden sind erstrebenswerte Ziele. Wir müssen uns hier doch immer wieder die Frage stellen, ob das, was wissenschaftlich möglich ist, auch ethisch erlaubt ist.“
Er verweist dann auf seine Regierungserklärung vom 20. Juni 2001,
„... dass die Baden-Württembergische Landesregierung das therapeutische Klonen und die sogenannte verbrauchende Embryonenforschung ablehnt. Beide Verfahren stellen eine eklatante Verletzung der Menschenwürde dar. ... das bestehende gesetzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik bei zu behalten. ... auch diese Verfahren ist nach meiner festen Überzeugung mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren.“

Justizminister Dr. Wagner (Hessen)
„Gerade angesichts der teilweise recht emotional geführten Debatte erscheint es mir wichtig, kirchlich geprägte Standpunkte in die Diskussion einzubringen und Maßstäbe für eine Orientierung zu geben. Ihre Ausführungen können dazu beitragen, die christliche Verankerung unserer Kultur – und damit nicht zuletzt auch unsere Rechtskultur – wieder in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu rücken. Da ich selbst in dieser Diskussion in besonderer Weise engagiert bin, nehme ich Ihre Überlegungen deshalb gerne als Anregung auf.“

Dr. Walter Schön, Amtschef der Bayerischen Staatskanzlei antwortet im Auftrag von Ministerpräsident Dr. Stoiber
„Die Staatsregierung vertritt deshalb die Auffassung, dass bei allen Entscheidungen auf diesem Gebiet der mögliche Nutzen der Biotechnologie besonders sorgfältig gegenüber den Konsequenzen eines ethischen Dammbruches abzuwägen ist. ... damit die Abwägung aller Konsequenzen ... in angemessener Weise erfolgen kann, wurde ... Bioethikkommission der Bayerischen Staatsregierung als wichtiges Beratergremium eingerichtet ... Mit Ihrer Erklärung leistet die Deutsche Evangelische Allianz einen wichtigen Beitrag zu einer solchen Diskussion. Damit Ihre Gedanken auch den für die Wissenschaft und für die Gesundheit zuständigen Staatsministerien bekannt werden, habe ich Ihr Schreiben dorthin weiterleiten lassen.“

Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Karl-Reinhard Titzck
„Darin sprechen Sie wichtige verfassungsrechtliche und ethische Gesichtspunkte an. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird Sie in die weitere Meinungsbildung zu diesen wichtigen Fragen einbeziehen.“