Viel Lob, wenig Kritik: Reaktionen auf das Positionspapier der Buendnisgruenen

Berlin (ALfA). Mit viel Lob und verhaltener Kritik reagierten Politikern und Vertreter von Verbaenden auf die Eckpunkte der Buendisgruenen zur Gentechnik. Wie die katholische Zeitung "Die Tagespost" (Ausgabe vom 17.05.) berichtet, begruesste der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Klaus Holetschek, "dass sich die Gruenen klar und unmissverstaendlich gegen die Forschung mit embryonalen Stammzellen und die PID ausgesprochen haben." Es sei nicht gerade zu erwarten gewesen, dass sich die Buendnisgruenen, die in der Vergangenheit selten eine "klare Werteorientierung" haetten erkennen lassen, sich in diesen Fragen noch einmal aus der "Umarmung des Kanzlers" befreien wuerden, so Holetschek weiter. Der CSU-Politiker bedauerte, dass es der Union "bislang nicht gelungen sei, sich in den umstrittenen gentechnischen Fragen auf eine gemeinsame Position festzulegen."

Eine breite Diskussion, die Themen wie Menschenwuerde und Lebensschutz wieder mehr in den gesellschaftspolitischen Mittelpunkt ruecke, sei zwar richtig und notwendig. Unverstaendlich sei aber, dass "Peter Hintze ebenso normativ wie unwidersprochen erklaeren kann, die PID zuzulassen, sei ein ?humanes Gebot?", erklaerte Holetschek. Hier muesse man sich fragen, "wie ernst das Ringen um eine gemeinsame Position eigentlich gemeint ist."

Waehrend sich die CSU am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag in Weiden "wieder deutlich zum Schutz des ungeborenen Lebens und des Embryos von Anfang an" bekannt habe, "muss die CDU aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, sie lasse sich von den Gruenen in der Treue zur Verfassung ueberholen", sagte Holetschek.

Die Vorsitzende der "Aktion Lebensrecht fuer Alle e.V." (ALfA) Claudia Kaminski sagte, sie habe die Eckpunkte der Gruenen "erstaunt und erfreut" zur Kenntnis genommen. Angesichts des enormen Drucks den fortschrittsbesessene Forscher und Regierungschefs derzeit ausuebten, verdiene ein solches Papier "allen Respekt". "Bei dem Echo, das wir derzeit aus der Bevoelkerung erfahren, wo immer wir ueber die PID, die Stammzellenforschung und das Klonen aufklaeren, bin ich mir sicher, dass der Mut der Politiker bei kuenftigen Wahlen auch belohnt wird." "Die Mehrheit der Buergerinnen und Buerger will keine "Menschenzuechtung". Das erfahren wir gegenwaertig in jeder Fussgaengerszone, in der wir einen Info-Stand aufbauen", sagte Kaminski.

"Nachdem die sozialdemokratische Bundesjustiz-ministerin gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die embryonale Stammzellen-forschung und die PID ins Feld gefuehrt hat und die Gruenen nun in dieselbe Kerbe schlagen, fehlt jetzt eigentlich nur noch ein klares Wort der Union". Wenn das ebenso klar ausfalle, habe sich das lange Warten gelohnt. "Wenn nicht, sollte die CDU allerdings gleich auch ueber einen Ersatz fuer das ?C? in ihrem Namen nachdenken", sagte Kaminski. Die ALfA-Vorsitzende erinnerte daran, dass die CDU auf ihrem Kongress zur Bioethik im Dezember des vergangenen Jahres eine Positionsbestimmung fuer dieses Fruehjahr angekuendigt hatte.

Lob gab es auch vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Juergen Ruettgers. Dem InfoRadio Berlin-Brandenburg sagte Ruettgers: "Ich finde das aller Ehren wert, was die Gruenen da formuliert haben". Er teile mit den Gruenen die Auffassung, dass man das Embryonenschutzgesetz auf keinen Fall dahingehend aendern duerfe, dass Embryonen zu Forschungszwecken oder zur Selektionen erzeugt wuerden. Allerdings muessten die Gruenen aufpassen, dass ihre Position nicht forschungsfeindlich werde. Ruettgers kuendigte an, die CDU werde noch im Mai eine Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion ziehen. Die endgueltige Haltung solle dann auf dem Parteitag im Herbst festgelegt werden.