Ungarn: Evangelikale in Ungarn begrüßen neue Verfassung

Budapest/München (idea) – Während die neue ungarische Verfassung vor allem in linksorientierten Kreisen und Auslandsmedien auf Kritik stößt, wird sie von der dortigen Evangelischen Allianz gelobt. Das Parlament hatte das Grundgesetz mit der Zweidrittelmehrheit des regierenden Ungarischen Bürgerbundes (Fidesz) am 18. April beschlossen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (MSZP) und die grün-alternative Partei LMP blieben der Abstimmung aus Protest fern. Die Abgeordneten der rechtsextremen „Bewegung für ein besseres Ungarn“ (Jobbik) stimmten mit Nein. Ihre Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe wurde nicht berücksichtigt. Die Verfassung, die zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, betont das Christentum als Teil der nationalen Identität. Die Präambel beginnt mit der Bitte: „Gott segne die Ungarn.“ Weiter heißt es: „Wir sind stolz darauf, dass unser König Stephan der Heilige den ungarischen Staat vor 1.000 Jahren auf feste Grundlagen gestellt und unser Vaterland zum Glied des christlichen Europa gemacht hat ... Wir erkennen die Nationen erhaltende Rolle des Christentums an. Wir schätzen die verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes.“

Ehe von Mann und Frau geschützt

Die Präambel enthält ferner das Bekenntnis, „dass die Familie und die Nation den wichtigsten Rahmen unseres Zusammenlebens bilden und dass die grundsätzlichen Werte unserer Zusammengehörigkeit Treue, Glaube und Liebe sind“. Nach der Verfassung schützt Ungarn „die Institution Ehe als eine Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau“ sowie die Familie als Grundlage des Fortbestehens der Nation. Kritiker werfen der Verfassung vor, dass sie von einer „christlich-rechten Ideologie“ geprägt sei, die Atheisten, Homosexuelle und Alleinerziehende benachteilige. Die links-alternative „tageszeitung“ (Berlin) schrieb, die Präambel lese sich wie eine „klerikal-nationalistische Kampfschrift“. Ungarische Oppositionsparteien beklagen, dass die Verfassung die Bürgerrechte beschneide und die Macht der Regierung ausweite.

„Wir beten dafür, dass das Volk wieder zu Gott findet“

Der Präsident der Ungarischen Evangelischen Allianz, Daniel Szabo (Budapest), hält die Vorwürfe für unbegründet. Man könne nicht von einer anti-demokratischen Verfassung sprechen, sagte er auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Das neue Grundgesetz sei eine Antwort auf die jahrzehntelange kommunistische Herrschaft, deren Folgen Ungarn nach wie vor belasteten. Aufgrund jahrzehntelanger Unterdrückung kenne ein Großteil der Bevölkerung nicht die frohe Botschaft von Jesus Christus. Szabo: „Wir beten und wirken dafür, dass das Volk wieder zu Gott findet.“ Der Allianzvorsitzende begrüßt ferner das klare Bekenntnis in der Verfassung zur Ehe von Mann und Frau und zur Familie.

CSU-Politiker: Kritik an Verfassung ist abwegig

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt (München) weist die Kritik an der ungarischen Verfassung als „ideologisch einseitig und inhaltlich völlig abwegig“ zurück. Diese enthalte das gesamte Völkerrecht, die Grundrechts-Charta der Europäischen Union, „das weltweit beste Volksgruppen- und Minderheitenrecht sowie eine klare Verankerung der Europäischen Einigung als zentrales Verfassungsziel“. Die christliche Orientierung schlage sich unter anderem in einem verbesserten Lebensschutz auch für ungeborene, behinderte und alte Menschen sowie in höchsten bioethischen Standards nieder. Empört zeigte sich Posselt über kritische Äußerungen des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon zum ungarischen Grundgesetz: „Dieser Herr vertritt eine Organisation, die mehrheitlich aus brutalen Diktaturen besteht, und greift eine vorbildliche Demokratie an.“ Der UN-Generalsekretär hatte Ungarn aufgefordert, sich von internationalen Institutionen beraten zu lassen. Es gebe weltweit Besorgnis über die Verfassung, sagte er während eines Besuchs in Budapest.

Die Ungarn haben „genug von der Diktatur“

Nach den Worten Posselts hat Ungarn mit den Nachwirkungen der Unterdrückung durch Nationalsozialisten und Kommunisten zu kämpfen und sei in den letzten Jahren „von den post-kommunistischen Sozialisten zugrunde gerichtet“ worden. Die Zweidrittelmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament sei zustande gekommen, weil die Ungarn „genug von der Diktatur und ihren linken Erben haben“.