Konservativ, rechts – oder rechtsextrem?

Altbundespräsident Joachim Gauck hat eine – notwendige – Debatte angestoßen. Er erklärte dem Spiegel: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Zustimmung, Herr Gauck! Hier fehlt häufig die Differenzierung.

Wer ist konservativ?

Denn: Wem jedes Leben als heilig und schützenwert gilt, wer die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie für schützenswert, den handlungsfähigen Rechtsstaat und die innere Sicherheit für unerlässlich, Leistung und Unternehmergeist für den Motor des Wohlstandes und der sozialen Marktwirtschaft, Glaube, Tradition und Heimat für bedeutungsvoll, wer Anstand, eine gute Erziehung und ein differenziertes Schulsystem für unabdingbar hält, wer Europa für eine Wertegemeinschaft mit christlichen Wurzeln versteht, der ist konservativ.

Ihn in eine „rechte Ecke“ zu stellen oder als Nazi zu verunglimpfen, ist ein Unding – mag es auch noch so angesagt sein.

Wo die Grenze überschritten ist

Doch: Wer in seinen Reihen duldet, dass der Mord an einem Regierungspräsidenten bejubelt wird, wer gegen Migranten hetzt, die Geschichte verfälscht, üble Propaganda und Lügen verbreitet, mit Neonazis gemeinsame Sache macht, die Axt an die politische Kultur legt, der ist eben nicht konservativ, sondern mindestens rechtspopulistisch.

Eine saubere Trennung ist notwendig

Eine saubere Trennung zwischen konservativ und rechtspopulistisch ist mehr als notwendig. Rechtsextremismus darf in Deutschland keinen Platz finden, ihm muss klar und eindeutig widerstanden werden. Gleichzeitig gilt: Wer jede konservative Position sofort als rechtsaußen diffamiert, treibt die Wähler erst recht in diese Richtung. Undifferenzierte Vorurteile und pauschale Zuschreibungen schaden der Demokratie.