17.11.2020

Juristische Einschätzung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung"

Wir baten zwei Juristen um ihre Einschätzung

Eine stilvolle Tischszene mit einer Waage der Gerechtigkeit in der Mitte, umgeben von Schreibutensilien und einem offenen Buch. Im Hintergrund sind unscharfe Holzregale zu sehen. Darunter steht der Text "Choose the Rule of Law". (Text KI generiert)
choose the rule of law

© canva

Ein Gesetzesentwurf ist nicht ganz einfach zu verstehen. Wir baten zwei Juristen um ihre Einschätzung zum „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“:

Hier: Zu den aktuellen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Verfassungsrechtliche Einordnung und praktische Handlungsoptionen, 17.11.2020 - Thomas Traub (Köln) und RA Dr. Felix Böllmann (Wien)