30.10.2019

Deutschland: Heiligt der Zweck die Mittel?

Über die Proteste gegen Bernd Lucke, Thomas de Maizière und weitere Politiker ein Kommentar von Uwe Heimowski. Er ist Politikbeauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz.

( idea) Pfiffe, „Hau-ab“- und „Nazi“-Rufe, Papierkugeln fliegen, ein junger Mann rempelt ihn an: Proteste der Antifa verhindern am 16. Oktober die Vorlesung von AfD-Gründer Professor Bernd Lucke an der Universität Hamburg. Kurz darauf untersagt der Präsident der gleichen Universität einen Vortrag von FDP-Chef Christian Lindner, wohl um erneute Proteste zu vermeiden. Am 21. Oktober verhinderten Aktivisten eine Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière in Göttingen. Sie blockieren den Eingang zum Alten Rathaus. Es werden kurdische Fahnen geschwenkt und ein „Fridays for Future“-Banner ausgerollt. In einem Tweet schreibt deren Ortsgruppe: „Faschist*innen auf der ganzen Welt zerstören nicht nur das Klima, leugnen den Klimawandel und diffamieren Klimaschutzbewegungen.“ Vier Tage später besetzen 13 prokurdische Aktivisten das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich in Chemnitz, drei ketten sich mit Handschellen an die Fenster, auf der Straße versammelt sich eine Demo mit 100 Teilnehmern. Die Polizei muss das Büro räumen – woraufhin die Beamten von den Demonstranten als „Bullenschweine“ beschimpft werden.

Mit demokratischer Auseinandersetzung hat das nichts mehr zu tun

Beleidigungen, diffamierende Verleumdungen, körperliche Angriffe, Hausfriedensbruch. Heiligt der Zweck diese Mittel? Es geht immerhin um den Einmarsch der Türkei nach Nordsyrien. Ein Bruch des Völkerrechts mit brutalen Folgen für die Menschen vor Ort, auch viele Christen sind betroffen. Und es geht ums Klima, eine der zentralen Zukunftsfragen.

Und doch kennt meine rhetorische Frage nur eine Antwort: Nein, diese Ausschreitungen sind durch nichts zu rechtfertigen. Für Christen, die ihre Bergpredigt kennen, schon gar nicht. Mit einer demokratischen Auseinandersetzung hat das nichts mehr zu tun.

Bei den friedlichen Demonstrationen in Leipzig vor 30 Jahren skandierten die Menschen: „Keine Gewalt, keine Gewalt“. Es wird Zeit, sich daran zu erinnern.