Umstrittene Broschüre zu „Sexualitäten"

AfD stellte Kleine Anfrage zur Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung

Berlin (idea) – Die Bundesregierung hat eine umstrittene Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn) gegen Kritik verteidigt. Die 2018 erschienene Publikation „Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten“ befasst sich mit dem Thema „LSBT*QI“-Personen (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transgender, Queer und Intersex). In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hatte die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert, dass in der Broschüre heterosexuelle Ehen und Kernfamilien – sie bestehen aus Vater, Mutter und ihren Kindern – abwertend dargestellt würden. Anhängern der Kernfamilie werde eine „Abwehr gesellschaftlicher Pluralisierung“ zugeschrieben, die „vor allem von konservativer und rechter Seite“ komme. Außerdem werde Heterosexuellen eine Diskriminierung Homosexueller unterstellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktion genügt die Publikation nicht den Anforderungen der Sachlichkeit, Ausgewogenheit und rechtsstaatlichen Distanz, die das Bundesverfassungsgericht an die Informationstätigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung gestellt habe.

Kritik kam auch von der Evangelischen Allianz

Auch der stellvertretende Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz, Prof. Thomas Schirrmacher (Bonn), hatte die Broschüre beanstandet. Die „bürgerliche Familie“ und heterosexuelle Beziehungen würden in der 114-seitigen Veröffentlichung „ausschließlich als Negativfolie verwendet“. Weder Heterosexualität noch die Ehe von Mann und Frau kämen in einer positiven Beschreibung vor. In der Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage heißt es, die Bundeszentrale für politische Bildung stelle sich mit ihrem Angebot auf gesellschaftliche Veränderungen ein. „Die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten, sexueller Orientierungen und deren gesellschaftliche Akzeptanz gehören zu den aktuell sichtbarsten gesellschaftspolitischen Debatten in Deutschland und international.“

Der Steuerzahler finanzierte die Broschüre mit fast 80.000 Euro

Nach Auskunft der Bundesregierung wurde die Broschüre mit 77.245,84 Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Aufgabe, „Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“. Als Präsident der Einrichtung, die dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist, amtiert Thomas Krüger.