02.04.2001

Widerspruch: Kaminski und Hueppe ueben Kritik an von Renesse und Fischer

Fulda/Berlin (ALfA). "Mit Befremden" hat die Vorsitzende der "Aktion Lebensrecht für Alle e.V." (ALfA), Claudia Kaminski, auf den erneuten Vorstoss aus Koalitionskreisen reagiert, die hierzulande verbotene Präimplantationsdiagnostik (PID) anlog zur Abtreibung zu regeln. Dies meldet die katholische Zeitung "Die Tagespost" in ihrer morgigen Ausgabe.

In einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" (Ausgabe vom 29.03.) hatten die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Margot von Renesse (SPD) und die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ihren unlängst in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gemachten Vorschlag wiederholt, die PID mit der juristischen Konstruktion "rechtswidrig, aber straffrei" gesetzlich zu regeln. Dabei begrüsste Kaminski ausdrücklich, dass beide Politikerinnen festgestellt hätten, dass "das Leben eines Kindes vor der Geburt" kein "rechtliches Nichts" sei.

Bedauerlicherweise zögen sie daraus jedoch nicht die notwendigen Konsequenzen. "Die PID kann einzig und allein zur Selektion von Menschen mit Behinderungen gebraucht werden. Wer sie zulassen will, der muss annehmen, dass es so etwas wie ein Recht auf ein gesundes Kind gibt. Das ist aber nicht Fall", so Kaminski. Dabei verkenne sie nicht, dass Träger einer Erbkrankheit mit Kinderwunsch, ein schweres Schicksal zu bewältigen haetten. "Diese Menschen brauchen unsere volle Solidarität", sagte Kaminski.

Gleichzeitig berechtige ein solches Schicksal aber niemanden, "solange Kinder erzeugen und töten zu lassen, bis ein gesundes darunter ist. Statt über juristische Konstruktionen für die PID nachzudenken, sollten Frau von Renesse und Frau Fischer sich stärker fuer die Möglichkeit der Adoption und eine Verringerung der Abtreibungen in Deutschland einsetzen." Einfachere Verfahren zur Adoption seien ein humaner Weg Eltern mit Erbkrankheit ihren Kindeswunsch zu erfüllen. Dagegen sei ein Verfahren, das zusaetzliche Menschen im frühesten Stadium ihrer Entwicklung das Leben koste, inhuman und nicht akzeptabel, sagte Kaminski.

Der CDU-Politiker Hubert Hüppe zeigte sich erstaunt über "die Wende von Frau Fischer". Als Gesundheitsministerin sei Fischer noch gegen die Zulassung der PID gewesen. "Die Grünen müssen sich fragen, ob sie auch ihr letztes Thema preisgeben wollten, sagte Hüppe der Tagespost. Angesichts der Erfahrungen mit der Pränatalen Diagnostik gebe es keine Hoffnung, dass sich die PID eingrenzen lasse, sagte Hüppe. "Alles was nicht den Wünschen entspricht, wird weggemacht".

 


Unter der Ueberschrift "Der dritte Weg: Warum auch die Verteidigungsschrift Kritik verdient" kommentiert "Die Tagespost" den neuerlichen Vorstoss der Koalitionspolitiker wie folgt:

"Die Vorsitzende der Enquete-Kommission Margot von Renesse (SPD) und Ex-Bundesgesundheits-ministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Gruenen) fühlen sich missverstanden. (...)

In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" beschweren sich von Renesse und Fischer darüber, dass der Vorwurf "unser Vorschlag sei ein "Schleichweg" nicht neu sei. Er sei schliesslich auch gegen die "Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhoben" worden, "die der jetzigen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs vorausging" und sie kokettieren damit, dass ihre Überlegungen zur PID "Widersprüche" enthielten, und nicht "logisch konsequent" seien. Wie die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs beweise, könne auch dann Rechtsfrieden erreicht werden, wenn die Gesetzgebung der Widersprüchlichkeit des Lebens Rechnung trage.

Das ist freilich an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Kann man die Einlassungen der Koalitionspolitikerinnen anders verstehen, als eine in einem einzigen Satz komprimierte Bankrotterklärung von Legislative und Judikative? Nicht um die sachgerechte Lösung eines Problems geht es den Gewalten länger, sondern nur um die Befriedung widerstreitender Interessen. Dass dies kein verbaler Faupax ist, dafür zeugt auch die Behauptung, das Bundesverfassungsgericht habe sich bei seiner Urteilsfindung zur Abtreibung "Mühe gegeben, eine Entscheidung zu treffen, mit der eine grosse Mehrheit der Bevölkerung leben zu können schien." Demzufolge hätten die Richter also nicht nach Recht und Verfassung entschieden, sondern rein pragmatische Gesichtspunkte zur Grundlage ihres Urteils gemacht.

Übertragen etwa auf die Steuergesetzgebung bedeutet ein derartiges Verständnis von den Aufgaben der Funktionseliten, dass sich die Politik keineswegs zu bemühen habe, Gesetze zu ersinnen, die die Leistungen der Starken fair honorieren und die den Schwachen zu ihrem Recht verhelfen. Es reicht offensichtlich aus, wenn diese so beschaffen sind, dass beide Gruppen sich nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen. Im Umkehrschluss ergibt sich daraus freilich eine hochoffizielle Einladung zur Gewalt. Wer im Unrecht ist, muss nach der von den beiden Politikerinnen an den Tag gelegten Unlogik nur kräftig genug auf sich aufmerksam machen, um der Befriedigung seiner Interessen näher zu kommen.

Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht sich damals nicht von derartigen Ansichten leiten lassen. So sehr das Urteil auch Anlass zum Ärger gibt, die Richter haben damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Politik die Wirksamkeit der gesetzlichen Bestimmungen überprüfen muesse. Offensichtlich wollten sich die Richter keineswegs mit den schon damals hohen Abtreibungszahlen zufrieden geben. Das ihnen vorgelegte Gesetz wurde von ihnen ? in Ermangelung eines besseren ? solange mit Auflagen versehen, bis es nach Ansicht der Richter mit der Verfassung in Einklang gebracht werde konnte. Gerechtfertigt sahen sie es nicht zuletzt durch den erklärten Willen der Politik, mit ihm einen Weg zu beschreiten, der das Leben der ungeborenen Kinder wirksamer schützen sollte, als dies mit den bis dahin geltenden Bestimmungen erreicht wurde.

Nun da dieses Konzept längst gescheitert ist, jaehrlich etwa 130 000 gemeldete Abtreibungen belegen dies ebenso unschwer wie die Tatsache, dass in weiten Teilen der Bevölkerung die irrige Meinung herrscht, es gebe ein "Recht auf Abtreibung" ? empfehlen es von Renesse und Fischer als Königsweg fuer die Regelung der PID. Das ist intellektuell freilich so unredlich, dass sich der Verdacht geradezu aufdrängt, den beiden Politikerinnen gehe es mehr um den Koalitions-, als um den Rechtsfrieden."

 

(mehr dazu: www.zeit.de und www.die-tagespost.com)