27.11.2017

Wird das Lebensrecht für Ungeborene weiter aufgeweicht?

Debatte um Werbung für Abtreibung hält an

http://www.aufruf-lebensrecht.de/

Gießen (idea) – Die Debatte um die Verurteilung der Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen hält an. Hänel hatte im Internet über Abtreibungsmöglichkeiten informiert und damit nach Auffassung des Amtsgerichts Gießen gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verstoßen. Die 61-Jährige muss nun 6.000 Euro Strafe zahlen. Die Verteidigung will in Revision gehen. Dem zuständigen Regierungspräsidium zufolge wird die Ärztin ihre Zulassung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aber „wahrscheinlich behalten“. Die Anzeige hatte der katholische Lebensrechtler Klaus Günter Annen (Weinheim bei Heidelberg) gestellt. Er betreibt die Internetseite www.babycaust.de. Während nun mehrere Kommentatoren in überregionalen Medien sowie einige Politikerinnen eine Abschaffung des Paragrafen 219a fordern, wenden sich Lebensschützer dagegen.

Ein Wunder, wenn das Lebensrecht Ungeborener nicht weiter aufgeweicht wird

Laut dem Vorsitzenden des Bibelbundes, Michael Kotsch (Horn-Bad Meinberg), beabsichtigt Hänel mit ihrem „gut medial vernetzten Prozess“ eine neue gesellschaftliche Diskussion über die gesetzlichen Einschränkungen von Abtreibungen. Deshalb habe sie sich mit Prof. Monika Frommel (Kiel) eine Staranwältin genommen: „Es wäre fast ein Wunder, wenn am Ende der jetzt losgetretenen Diskussion keine weitere Aufweichung des Lebensrechtes für Ungeborene stehen wird.“

Allianzgeneralsekretär Hartmut Steeb: Es wird Zeit aufzustehen

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), schrieb auf der Internetseite der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass es Zeit werde, gegen die Tötung von jährlich 100.000 Ungeborenen aufzustehen: „Ich hoffe, dass wir aufwachen, vor allem, wenn es jetzt tatsächlich zu neuen Diskussionen zum Thema Lebensrecht für ungeborene Menschen kommt.“ Eine Gesellschaft, die über das Schicksal von 100.000 Kinder hinweg gehe, sei weder human noch rechtsstaatlich.

Evangelische Allianz Gießen: Wir sind dankbar für die Entscheidung

Der Vorsitzende der Evangelischen Allianz Gießen, Pastor Torsten Pfrommer, ist dankbar für die Klarstellung durch das Gericht. Eine Abtreibung sei kein normaler medizinischer Eingriff. In einem Schwangerschaftskonflikt sei sowohl das Wohl der werdenden Mutter als auch das Recht auf Leben des noch ungeborenen Kindes zu berücksichtigen: „Deshalb muss es unser Ziel sein, Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu unterstützen.“ Die beste Form der Hilfe sei nicht, Abtreibung immer weiter zu normalisieren, sondern Frauen und ihren ungeborenen Kindern in Konfliktfällen noch stärker helfend zur Seite zu stehen, betonte Pfrommer gegenüber idea: „Deshalb sollten Organisationen und Einrichtungen, die sich das zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden, anstatt die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch noch weiter aufzuweichen.“

Lebensschützer Weyel: Bedürftige ungewollt Schwangere finanziell unterstützen

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Koordinator der Allianz-Aktion „Helfen statt Töten“, der Verleger Ulrich Weyel. Im Rahmen der Aktion hatten sich Christen jahrelang gegen die 1989 genehmigte Pro-Familia-Abtreibungsambulanz in der Stadt gewehrt. Die Einrichtung wurde 2005 geschlossen. Weyel schlägt vor, am Volkstrauertag 2018 (18. November) besonders des Todes ungeborener Kinder zu gedenken. Auch die Einrichtung eines nationalen Fonds hält er für sinnvoll, um bedürftige ungewollt Schwangere zu unterstützen.

SPD, Grüne und Linke wollen den Paragrafen 219a streichen

Mehrere Politikerinnen der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für eine Abschaffung des Paragrafen 219a aus. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte gegenüber idea, die Bundestagsfraktion der SPD erarbeite einen Gesetzentwurf, um ihn komplett aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: „Es kann nicht sein, dass ein bloßer Hinweis auf legales ärztliches Handeln dazu führt, dass gegen Ärzte ermittelt wird und wie jetzt in diesem Fall sogar zu einer Verurteilung geführt hat.“

CDU/CSU und AfD sind gegen eine Streichung, FDP für eine „moderate Änderung“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms teilte laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit, dass der Paragraf in seiner jetzigen Form für seine Partei „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Deshalb setze sie sich für eine „moderate Änderung“ ein. Der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, sagte, dass das Werbeverbot Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern solle. Deswegen halte er es „grundsätzlich für richtig“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, befürchtet bei einer Abschaffung des Werbeverbots eine Verharmlosung von Abtreibungen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Axel Gehrke rief dazu auf, das Adoptionsgesetz zu überarbeiten: „Kirche und Staat müssen anstreben, dass es in unserer Gesellschaft eine Ehre wird, wenn eine Mutter, anstatt ihr Kind zu töten, es an einen liebenden Menschen weitergibt.“

Süddeutsche: Mediziner vor „gemeinen Kampagnen“ durch „Radikale“ schützen

Die Redakteurin der Süddeutschen Zeitung, Meredith Haaf, schrieb in einem Kommentar, dass die Ärztin Hänel wegen der Informationen auf ihrer Internetseite ins Visier von „Radikalen“ geraten sei, „die einen noch nicht lebensfähigen Embryo höher bewerten als die Souveränität einer Frau über sich selbst“. Dass sich die Ärztin dagegen auflehne, dass der Staat die Informationsangebote kontrolliert, sei „mutig“. Die Politik sollte „endlich für ein Gesetz sorgen, das Frauen rechtliche Sicherheit gibt und Mediziner vor gemeinen Kampagnen schützt“. Laut Eva Horn auf spiegel.de sollten Abtreibungen „eine normale Sache sein“. Es sei die Frage, wie Paragraf 219a so lange erhalten bleiben konnte: „Die Antwort ist so simpel wie schmerzhaft: Politik wird zu oft noch von Männern für Männer gemacht.“ Die Frau aber trage das Kind aus: „Sie alleine sollte entscheiden, ob sie das will oder nicht.“