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Vietnam: Advokat der Religionsfreiheit Le Thi Cong Nhan ist frei

„Von einem Gefängnis in ein größeres entlassen“ – noch drei Jahre unter Hausarrest

IGFM/Hanoi-Frankfurt (9. März 2010) – Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurde die vietnamesische Rechtsanwältin Le Thi Cong Nhan am 6. März aus dem Gefängnis Nr. 5 der Provinz Thanh Hoa entlassen. Gegenüber dem Hanoier Volkskomitee gab sie zu Protokoll, dass sie nach wie vor weder das Urteil noch den nun folgenden dreijährigen Hausarrest anerkenne, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Cong Nhan war am 6.3.2007 verhaftet worden, weil sie in der Kanzlei ihres Kollegen, des Rechtsanwalts Nguyen Van Dai, Kurse über Menschenrechte für Studenten gab. Zwei Monate später wurde sie nach § 88 des Vietnamesischen StGB wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ in einem unfairen Prozess zu drei Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt. Ihr Kollege und Mitstreiter Nguyen Van Dai erhielt vier Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest. Beide hatten sich als Menschenrechtsverteidiger durch ihren Einsatz für die Religionsfreiheit benachteiligter und verfolgter Christen in Vietnam einen besonderen Namen gemacht. Die IGFM freut sich mit der Familie über Cong Nhans Freilassung, weist aber darauf hin, dass sie nun für drei weitere Jahre unter Hausarrest und strenger Bewachung der Polizei stehen wird.

Mutter und Schwester von Le Thi Cong Nhan waren aus der 220 Kilometer entfernten Hauptstadt Hanoi angereist, um sie vor dem Gefängnis Nr. 5 der Provinz Thanh Hoa in Empfang zu nehmen. Seit 5 Uhr morgens standen sie vergeblich vor dem Gefängnis-Tor, bis die Gefängnisleitung um 7 Uhr ihnen verkündete, Cong Nhan sei bereits nach Hause abtransportiert worden. Wie sich aber herausstellte, wurde Cong Nhan erst um 11:15 Uhr durch den Gefängnis-Hinterausgang in Begleitung von sechs Polizisten nach Hanoi eskortiert, weil die Regierung eine zu große Öffentlichkeit um ihre Freilassung befürchtete. Nach Ankunft wurde sie dem Hanoier Volkskomitee vorgeführt, um sie für den Hausarrest anzumelden. Dort gab Cong Nhan schriftlich zu Protokoll, dass sie das gegen sie gefällte Urteil von 2007 und somit auch den Hausarrest nicht anerkenne. Anschließend wurde sie auf Umwegen nach Hause transportiert. Stundenlang dauerte die Fahrt, ohne etwas zu essen oder zu trinken zu bekommen. Erst um 17 Uhr lieferte man sie erschöpft zu Hause ab. Das Haus selbst war von mehreren Polizisten umstellt, die die Hausbewohner und ihre Besucher beobachteten.

Bis zu ihrer Verhaftung am 6.3.2007 hatte Le Thi Cong Nhan für Studenten Kurse über Menschenrechte gegeben, die in der Kanzlei des bekannten Hanoier Rechtsanwalts Nguyen Van Dai stattfanden. Bereits vor der Festnahme musste sie täglich zum Verhör erscheinen. Am 11. Mai 2007 verurteilte das Hanoier Volksgericht sie in einem Schauprozess zu drei Jahren Haft und anschließenden drei Jahren Hausarrest wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ (§ 88 des StGB Vietnams). Am selben Tag wurde ihr Kollege Nguyen Van Dai im gleichen Prozess zu vier Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest verurteilt.

Neben ihrer Tätigkeit als Menschenrechtsverteidigerin war Cong Nhan Mitglied der demokratischen Bewegung „Block 8406“ und Sprecherin der oppositionellen Progressiven Partei Vietnams um den katholischen Pfarrer Nguyen Van Ly, der am 30.03.2007 zu 8 Jahren Haft und 5 Jahren Hausarrest verurteilt wurde.

Wie Rechtanwalt Van Dai hat Cong Nhan in der Haft energisch dafür gekämpft und durchgesetzt, ihre Bibel behalten zu dürfen, die ihr die US-Kommission für Religionsfreiheit bei einem Besuch im Gefängnis geschenkt hatte. Ansonsten durfte sie keine anderen religiösen Schriften bei sich haben. Cong Nhan hatte während der Haft immer wieder abgelehnt, ein „Geständnis“ abzulegen oder einer Ausreise ins Ausland zuzustimmen.

Wegen ihrer Standhaftigkeit und ihres Einsatzes für Religionsfreiheit in Vietnam wurde Cong Nhan von der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA und der IGFM zur „Gefangenen des Monats Februar 2008“ benannt. Ihr Mitstreiter, Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, befindet sich noch in Haft. Die Stephanus-Stiftung für verfolgte Christen wird die beiden christlichen Menschenrechtsverteidiger Ende März 2010 wegen ihres Einsatzes und Standhaftigkeit mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis auszeichnen.