18.07.2013

Steeb: „Wir brauchen kein neues Familienbild, sondern konkrete Unterstützung für Ehe und Familie“

Die Deutsche Evangelische Allianz aktualisiert ihre Thesen zur Familienpolitik

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht... Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.“ Diese Grundsätze des Artikel 6 Grundgesetz in aktuelle Politik umzusetzen sei die derzeitige Herausforderung, stellte Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz anlässlich der Vorstellung der aktualisierten Thesen zur Familienpolitik der Deutschen Evangelischen Allianz fest. „Wir brauchen kein neues Familienbild, sondern die konkrete Unterstützung für Ehe und Familie“. 

Dazu stellt das Thesenpapier u.a. fest „Ehe ist die lebenslängliche Treue- und Liebesgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die öffentlich-rechtlich geschlossen wird. Familie ist eine solche durch Kinder ergänzte Gemeinschaft. Ehen und Familien sind die bewährten schöpfungsgemäßen Strukturen des Zusammenlebens. Sie sind auch die von Gott den Menschen gegebenen Elementarformen menschlicher Gemeinschaft. Sie sind für die seelische Gesundheit und Ausgeglichenheit von Menschen und damit auch für die Gesundheit staatlich geordneter Gemeinschaft unverzichtbar.“  

Die Deutsche Evangelische Allianz betont in ihren Thesen auch, dass „Kinder ein unverbrüchliches Recht auf die Liebe und Fürsorge ihrer biologischen Eltern“ habe, die die staatliche Gemeinschaft im Regelfall weder abnehmen könne noch solle. In Anspielung auf die sofortige Umsetzung und sogar rückwirkende Anwendung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wünsche man sich eine Gleichberechtigung für Familien. Denn bis heute seien viele Urteile des höchsten Gerichtes zugunsten von Familien aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch immer nicht vollständig in aktuelles Recht umgesetzt. „Familien warten seit über einem Jahrzehnt auf eingeforderte Leistungen“, so Steeb. „Wo bleibt die Gleichberechtigung für Familien?“ In den Mittelpunkt der Familienpunkt müssen nach Auffassung der Deutschen Evangelischen Allianz das Wohl des Kindes und die Wahlfreiheit der Eltern bei der Entscheidung für Erziehungskonzepte sein. So müsse endlich die Benachteiligung der Familien gegenüber anderen Haushaltstypen aufgehoben werden. „Dies gilt insbesondere dann, wenn sich ein Elternteil vollzeitlich der Kindererziehung widmet, weil damit in der Regel eine einschneidende Verringerung des Familieneinkommens mit der Folge eines dramatischen Abstiegs im Lebensstandard verbunden ist“, so die Thesen. „Weil Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuerst ihnen obliegende Pflicht ist (Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz), sind vor allen staatlichen Handlungen die Eltern selbst für die Erziehung ihrer Kinder in vollem Umfang verantwortlich. Vor dem Einsatz staatlicher Mittel für die „Aufbewahrung“, Betreuung oder Erziehung von Kindern müssen Vater oder Mutter in die Lage versetzt werden, ohne materielle und soziale Benachteiligungen, diesen engagierten Einsatz vollzeitlich, gegebenenfalls bis zum 18. Lebensjahr des Kindes, zu erbringen.“  

Weil Ehe und Familie weder ideell noch materiell Benachteiligung erfahren dürften, enthalten die Thesen konkrete Vorschläge, u.a.: 

  • Die Ergänzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting (volle steuerliche Berücksichtigung der Kinder wie der Ehepartner); 
  • gleiche Förderung der staatlichen Gemeinschaft pro Kind und nicht mehr nur die einseitige Förderung außerfamiliärer Kinderbetreuung; 
  • ideelle und materielle Anerkennung häuslicher Erziehungstätigkeit als Berufstätigkeit mit entsprechender Bezahlung. Angemessen wäre eine Bezahlung von jeweils € 800 pro Monat für das erste, zweite und dritte Kind, ab dem vierten Kind jeweils zusätzlich € 400 – unter der Voraussetzung, dass sich ein Elternteil ausschließlich bzw. beide Elternteile mindestens je zur Hälfte ganz der Berufsaufgabe Mutter und Hausfrau bzw. Vater und Hausmann widmen. Dieses Familiengehalt müsse steuer- und versicherungsrelevant ausbezahlt werden, wodurch sich auch beide Elternteile wie im Falle außerfamiliärer Berufstätigkeit eigene Erwerbsbiografien erwerben könnten, die sowohl in der Zeit der Elternzeit als auch in der späteren Ruhestandszeit für Gerechtigkeit sorgen. 
  • eine Neuausrichtung des Mutterschutzes. „Vielen Müttern fehlt wegen viel häufiger als früher stattfindenden Frühgeburten ein Großteil der eigentlich vorgesehenen 6-wöchigen Mutterschutzfrist vor der Geburt. Darum schlagen wir vor, dass nach ärztlich festgestellter Empfängnis die Schwangere den Beginn der Mutterschutzfrist selbst festlegen kann. Dies ermöglicht auch die notwendige Vorbereitung auf die neue Berufsaufgabe.“ 
  • das staatliche Kindergeld soll grundsätzlich in Höhe des jährlich neu festzustellenden Existenzminimums gewährt werden; 
  • Zahlung des Kindergelds bereits ab der ärztlich festgestellten Empfängnis; 
  • Einführung des von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages schon 1993 vorgeschlagenen Familienwahlrechts, damit auch Kinder und ihre Bedürfnisse politisch endlich Ausdruck finden. 

Weitere Forderungen betreffen eine familienorientierte Ökologiepolitik, einen Rechtsbeistand für ungeborene Kinder und für geborene Kinder und Jugendliche, die Förderung ehrenamtlicher Lebensschutzberatungen, Erleichterungen für Adoptionen und die Einrichtung von Kinder- und Familienbeauftragten im Bund, Länder und den Kommunen.