26.10.2017

Mit falschem Fahrschein?

Über das Vertrauen in die Politik - Ein Kommentar für idea von Uwe Heimowski

Uwe Heimowski, Foto: priv.

„Manchmal fühlst du dich als Wähler richtig ver … äppelt!“, schimpfte da neulich einer. Seine Körpersprache lag irgendwo zwischen Wut und Resignation. Und dann fügte er kopfschüttelnd hinzu: „Du kannst doch nicht im Zug sitzen bleiben, wenn du dir deinen Fahrschein ergaunert hast.“

Was ärgerte ihn so? Dass da eine Parteivorsitzende in den Bundestag gewählt wird, um gleich darauf ihren Austritt zu verkünden – das Mandat aber behält sie. War das nicht Vorspiegelung falscher Tatsachen? Immerhin war es ein Direktmandat und kein Listenplatz, den sie nur über ihre Partei bekommen hätte. Oder dass da eine niedersächsische Landtagsabgeordnete die Seiten wechselt und eine demokratisch legitimierte Regierung zu Fall bringt (und damit allerdings ihr eigenes Mandat verliert).

Wenn es nur um den eigenen Vorteil geht

Wohl wahr. Das Ansehen der Politiker nimmt Schaden durch solche Aktionen. Die Wahl in Niedersachsen hat allerdings gezeigt, dass die „aufnehmende“ Partei sich damit eher keinen Gefallen getan hat. Ein „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel trägt nicht dazu bei, die Glaubwürdigkeit des politischen Personals oder der Parteien zu verbessern. Wenn der Eindruck entsteht, dass es nur noch darum geht, den eigenen Vorteil zu sehen, statt die Verantwortung für das Große und Ganze wahrzunehmen, dann wird es schwierig.

Nur dem Gewissen unterworfen

Und doch muss es nicht nur legal, sondern auch legitim bleiben, eine Partei zu verlassen oder zu einer anderen zu wechseln. Nämlich dann, wenn die Inhalte, die vertreten werden, mit dem Gewissen nicht zu vereinbaren sind. Das Grundgesetz stellt in Artikel 38 klar: Die Abgeordneten des Bundestages sind „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

(Der Autor, Uwe Heimowski, ist Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung.)