11.05.2009

Menschenwürde und Lebensrecht gehören zusammen

Steeb gratuliert der Juristenvereinigung mit traurigem Herzen

Köln (idea/dea) – Gegen die Trennung der Menschenwürde vom Lebensrecht hat sich der Staatsrechtler Prof. Josef Isensee (Bonn) ausgesprochen. Er sprach am 8. Mai in Köln beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen der Juristen-Vereinigung Lebensrecht. Wie er sagte, sei zwar das Recht auf Leben nie so hoch gehalten worden wie heute, allerdings trete es immer wieder hinter das Recht auf Selbstbestimmung zurück, wie zum Beispiel bei der Frage der Abtreibung oder der Forschung mit Embryonen. Nicht das Leben sei heute der höchste Wert, sondern das Recht, selbst zu bestimmen. Gerade Christen hätten die Aufgabe, die Menschenwürde zu verteidigen. Denn während jene, die nicht an einen Schöpfergott glauben, die Würde des Menschen nicht begründen könnten, könnten Christen sie mit der Ebenbildlichkeit Gottes erklären.

Unzumutbarkeit rechtfertigt nicht Tötung

Der Vorsitzende der Juristen-Vereinigung, Richter a.D. Bernward Büchner (Freiburg), kritisierte, dass menschliches Leben heute mitunter als nicht zumutbar angesehen werde und damit dessen Tötung im Mutterleib gerechtfertigt werde. Büchner: „Die Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens schließt es aus, die Tötung eines Menschen damit zu rechtfertigen, sein Leben sei anderen unzumutbar.“ Insbesondere die Praxis der Spätabtreibungen sei „eine Barbarei, die nichts an ihrer Scheußlichkeit verlöre, wenn sie sich künftig weniger häufig wiederholte“, sagte Büchner vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über eine Gesetzesänderung in Zusammenhang mit Spätabtreibungen. Der Lebensrechtler zog eine nüchterne Bilanz seiner Arbeit: „Mit unseren bisherigen Bemühungen konnten wir  - wie die deutschen Lebensrechtler insgesamt – keine spektakulären Erfolge verbuchen.“ Allerdings habe man in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung zum Lebensschutz „einen nicht unbedeutenden Beitrag geleistet“.

Kardinal: „Erst am Jüngsten Tag ...“

Der katholische Kölner Erzbischof, Joachim Kardinal Meisner, würdigte bei der Feier die Arbeit der Lebensrechtler. Sie setzten sich für die Menschen ein, „die keine eigene Stimme haben“. Die Würde des Menschen hänge nicht von Parlamentsbeschlüssen ab, sondern leite sich von dem menschlichen Wesen und dem Willen des Schöpfers ab. Das Ziel, dass diese Würde in allen seinen Lebensphasen geachtet wird, werde allerdings erst „am Jüngsten Tag“ erreicht werden.

Kein Kompromiss bei Leben und Tod

Die Gründerin der Christdemokraten für das Leben (CDL) und Vorsitzende der Stiftung „Ja zum Leben“, Johanna Gräfin von Westphalen (Meschede), lobte die Arbeit der Juristen-Vereinigung: „Ihre großartigen Fachleute … gaben den grob geschnitzten Lebensrechtlern rechtlichen Schliff und Kompetenz.“ Die heutige Vorsitzende der CDL, Mechthild Löhr (Königstein/Taunus) sagte, die Vereinigung habe immer deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es bei der Entscheidung zwischen Leben und Tod keine Kompromisse geben könne.  

Dank für hervorragende Arbeit

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz und Vorsitzende des Treffens Christlicher Lebensrechtsgruppen, Hartmut Steeb (Stuttgart), dankte in einem schriftlichen Grußwort für die „hervorragende juristische Arbeit“. Im Wortlaut schrieb Steeb:

"Sie feiern heute das 25 jährige Jubiläum der Juristenvereinigung Lebensrecht. Leider kann ich nicht unter Ihnen sein. Ich gratuliere natürlich von Herzen zu diesem Silberjubiläum, sowohl namens der Deutschen Evangelischen Allianz als auch namens des mit Ihnen verbundenen Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen - allerdings mit traurigem Herzen. 

In unserem Staat haben wir einen hervorragenden Verfassungsgrundsatz, der die Unantastbarkeit für die "Würde des Menschen" postuliert und aller Staatsgewalt die Grundaufgabe gibt, diese zu "achten und zu schützen". Darin liegt die absolute Prioritätsfestlegung für die Regierungen, die Parlamente und die Justiz in unserem Land. Kämen sie dieser Aufgabe nach, bräuchte es keine Juristenvereinigung Lebensrecht, weil der ganze Staat und nicht zuletzt alle Juristen peinlich darauf achten würden, das Recht jedes Menschen auf Leben und körperliche Unversehrheit uneingeschränkt zu schützen. Aber leider versagen die Staatsorgane ausgerechnet in der ihnen als erstes zugewiesenen Aufgabe durch die Bank. Dies wird in diesen Wochen besonders deutlich, wenn erbittert um eine Millimeterverbesserung zum Schutz noch nicht geborener vermeintlich behinderter Mitbürger im Deutschen Bundestag gerungen wird. Dabei liegt offen vor Augen, dass die Tötung Ungeborener grundsätzlich ein Verstoß gegen die Würde des Menschen ist, ihr Recht auf Leben so elementar wie nur irgendmöglich bestritten wird und diese Tötungsvorgänge auch außerhalb jeder rechtsstaatlichen Norm geschehen. Weder gibt es einen Anwalt, der für die Rechte des Ungeborenen eintritt, noch eine rechtliche Möglichkeit für den Vater des Kindes für den Lebenserhalt seines von ihm gezeugten Kindes einzutreten. Der Skandal der Finanzierung von Tötungshandlungen aus öffentlichen Mitteln und die gesetzlich akzeptierte "Rechtswäsche", die nach einem Beratungsgespräch die Strafbewehrung für Tötungshandlungen aufgibt, führen zu einem ständig sinkenden Unrechtsbewusstsein dieser schlimmsten Menschenrechtsverletzung unserer Tage.

Ich danke der Juristenvereinigung Lebensrecht, dass sie als eine der wenigen Stimmen in unserem Land dafür sorgt, dass dieser Skandal immer wieder neu wenigstens der interessiereten Öffentlichkeit bekannt wird. Ich danke für die hervorragende fachliche juristische Arbeit, die vielleicht eines Tages Zeugnis dafür ablegen wird, dass nicht das ganze Volk der Kultur des Todes auf den Leim gegangen ist.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen auch weiterhin den unbeugsamen Mut zur Wahrheit, zur Rechtsklarheit, zum Reden und zum Schreiben, bis die Erhaltung der Würde des Menschen wieder zur selbstverständlichen Grundüberzeugung aller Juristen wird. Dazu wünsche ich Ihnen vor allem Gottes Segen."