05.03.2016

Kirgistan: Kirche geschlossen

Straffreiheit für Gewaltandrohungen, Probleme bei der Registrierung von Religionsgemeinschaften

Am15. Februar 2016 wies der Oberste Gerichtshof von Kirgistan die Berufung der Zeugen Jehovas gegen eine Entscheidung der Staatlichen Kommission für Religiöse Angelegenheiten ab, durch die ihnen die Registrierung von vier regionalen Gemeinschaften verwehrt worden war.

Dies widerspricht einer Entscheidung der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs vom September 2014, durch die zwei wesentlichen Hindernisse für die Registrierung von Religionsgemeinschaften abgeschafft worden waren, nämlich die Einschränkung, dass eine Gemeinschaft sich nur an ihrer eingetragenen Adresse betätigen darf und die Anforderung, dass die Lokalbehörden (Kenesch) eine Liste von 200 Gründungsmitgliedern genehmigen müssten, bevor ein Antrag auf legalen Status gestellt werden kann. Diese Entscheidung wurde nicht beachtet und wird auch von der Staatlichen Kommission für Religiöse Angelegenheiten in deren Entwurf zu einem neuen Religionsgesetz ignoriert.

Nach internationalen Menschenrechtsstandards (zu denen das Religionsgesetz von Kirgistan im Widerspruch steht) darf die staatliche Registrierung keine Vorbedingung für die Ausübung der Religions- oder Glaubensfreiheit sein, was auch in den Richtlinien über die Rechtspersönlichkeit von Religions- oder Glaubensgemeinschaften der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bzw. der Venediger Kommission dargelegt ist.  Kirgistan ist ein Teilnehmerstaat der OSZE.

Doch selbst wenn eine Religionsgemeinschaft über die staatliche Registrierung verfügt, ist das in Kirgistan keine Garantie, dass sie ihre Religionsfreiheit ungehindert ausüben kann. In der nördlichen Region Chuy hat ein Gericht am 14. Dezember 2015 die Berufung der registrierten protestantischen Kirche „Elchilik Zhiyini“ (die Botschaft) gegen die Entscheidung der Lokalbehörden, dass die Kirche ihre Aktivitäten einstellen müsse, abgewiesen. Vertreter der Kirche argumentierten, dass die Lokalbehörde nicht über die Befugnis verfügte, die Eistellung kirchlicher Aktivitäten anzuordnen. Die Kirchengemeinde kann sich seit 15. August 2015 nicht mehr zum Gottesdienst versammeln. Die Vertreter der Kirche waren Ende Juli zu einer Verhandlung vor der Lokalbehörde vorgeladen worden. Bei dieser Gelegenheit wurde mitgeteilt, die Kirche müsste ihre Aktivitäten einstellen, da es Beschwerden und Drohungen örtlicher Muslime gegen die Kirche gegeben hätte und ihre Dokumente nicht in Ordnung wären. Der stellvertretende Sprecher der Lokalbehörde, Bakhtiyar Kurmanaliyev bestätigte dies und fügte hinzu, dass auch während der Versammlung selbst Gewaltandrohungen gegen die Kirche ausgesprochen wurden.  Man hätte nicht nur Beschwerden erhalten, sondern auch Drohungen, es könnte zu Blutvergießen kommen, wenn dich Kirche ihre Aktivitäten fortsetzt, erklärte der Behördenvertreter und fügte hinzu: „Die Gruppe der Muslime hat bei der Versammlung der Lokalbehörde wiederum Drohungen ausgesprochen. Deshalb haben wir entschieden, dass es besser wäre, die Kirche zumindest vorübergehend zu schließen, um die örtliche Bevölkerung zu beruhigen.“ Gegen die Personen, die die Drohungen ausgesprochen haben, wurde, soweit bisher bekannt ist, weder von der Lokalbehörde noch von der Polizei - bei dem Treffen waren auch Polizeibeamte anwesend - etwas unternommen. Das Tolerieren von Drohungen oder Gewalt und die Versäumnis der Behörden, die Bürger zu schützen, haben in Kirgistan Tradition.

Quelle: Forum 18, Oslo

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA