15.12.2017

Für Verbotenes wirbt man nicht!

Zur Debatte um die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen - von Uwe Heimowski

Foto: Shutterstock.com

Neulich auf der A9: An der Raststätte winkt eine junge Frau, ich nehme sie mit nach Berlin. Wir kommen ins Gespräch. Familie, Beruf. Die Evangelische Allianz kennt sie nicht. Also erklärte ich ihr unsere Positionen. Beim Thema Lebensschutz fährt sie auf: „Wie bitte? Sie sind gegen Abtreibungen? Wie können sie gegen etwas sein, das per Gesetz erlaubt ist?“

Erlaubt? Schauen wir ins Strafgesetzbuch (StGB). „§ 218 Schwangerschaftsabbruch. 1 Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Auch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist verboten, das regelt § 219a StGB.

Die Linke legt ein neues Gesetz vor

Das Urteil gegen eine Ärztin aus Gießen wegen unerlaubter Werbung löste nun eine Debatte aus. Die Linksfraktion im Bundestag legte Ende November den „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ vor. Das bestehende Gesetz erschwere „den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“ und gehöre aufgehoben. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Diesen „sicheren Zugang“ gibt es längst. § 218a StGB beschreibt die Ausnahmen, die bei Abtreibungen zu einer Straflosigkeit führen. Dass diese Ausnahmen in der Praxis eher die Regel darstellen, ist schlimm genug.

Das ist eine Katastrophe

Dass den Menschen in unserem Land – wie der jungen Anhalterin – die Gesetzeslage aber überhaupt nicht mehr bekannt ist, ist eine Katastrophe. Und eben darum darf es nicht sein, dass die Werbung für Abtreibungen erlaubt wird. Werbung für etwas Verbotenes kann nicht erlaubt sein.

(Der Autor, Uwe Heimowski (Berlin), ist Politikbeauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz.)