14.02.2018

Die Zahl antisemitischer Straftaten ist beschämend

1.453 Delikte im Jahr 2017 – 94 Prozent wurden von Rechtsextremisten verübt

Berlin (idea) – Die hohe Zahl antisemitischer Straftaten durch Rechtsextreme in Deutschland ist beschämend. Diese Ansicht vertrat der Politikbeauftragte der Evangelischen Allianz in Berlin, Uwe Heimowski, gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Anlass ist eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) an die Bundesregierung. Aus der Antwort geht hervor, dass 2017 in Deutschland 1.453 antisemitisch motivierte Straftaten begangen wurden. Nach vorläufigem Stand – die Statistik ist noch in der Abstimmung mit den Bundesländern und könnte sich noch ändern – ist die Zahl fast gleich hoch wie 2016 (1.468), jedoch deutlich höher als noch 2015 (1.366). 1.377 der angezeigten judenfeindlichen Straftaten im vergangenen Jahr begingen Rechtsextreme (94,4 Prozent). Insgesamt fällt – wie in den Vorjahren – ein Großteil der antisemitischen Delikte unter die Kategorie „Volksverhetzung“ (2017: 898). Es kam jedoch auch zu 28 Körperverletzungen, 160 Sachbeschädigungen und 19 Bedrohungen. Erstmals unterschied die Statistik bei Straftaten durch Ausländer zwischen religiös motivierten Übergriffen (25), etwa durch islamische Extremisten, und nichtreligiösen (33) – zum Beispiel mit politischem oder ethnischem Hintergrund. Heimowski dazu: „Die Deutsche Evangelische Allianz verurteilt Antisemitismus in jeder Form: direkte Gewalt und Volksverhetzung ebenso wie den weit verbreiteten Antizionismus und einseitige Israelkritik.“ Man begrüße daher, dass der Deutsche Bundestag im Januar beschlossen hat, einen Antisemitismusbeauftragen zu berufen. Bundestagsvizepräsidentin Pau äußerte gegenüber idea die Befürchtung, die Dunkelziffer der Straftaten könne beträchtlich höher sein als bislang bekannt, da viele Betroffene eine Anzeige scheuten. Sie mahnt: „Ein umfassendes und langfristiges gesellschaftliches Vorgehen gegen jedweden Antisemitismus ist unerlässlich.“