09.03.2018

Die Koalition und der Paragraf 219a

Über die Debatte um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen - ein Bericht der DEA

Symbolbild,Foto: Pixabay

(idea) 101.200 Frauen haben 2017 eine Schwangerschaft abgebrochen. Die Zahl nahm gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent zu. Jedes neunte Leben wurde noch vor der Geburt beendet.

Welche Konflikte diese Frauen durchmachen, welche Folgen ein Abbruch hat – und welche Rolle Männer dabei spielen: Fragen, die gerade (fromme) Lebensschützer nicht ausblenden dürfen. Jedes Kind ist ein Geschöpf Gottes. Wir müssen alles tun, um schwangere Frauen zu unterstützen.

Frauen bekommen Informationen

Allerdings ist es zynisch zu behaupten, dass den „Frauen in einer Notlage wichtige Informationen verwehrt“ würden (Die Grünen). Die Frauen bekommen diese Informationen während der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung. Mehr als einhunderttausend Mal haben Schwangere im vergangenen Jahr den Weg zu einem Arzt gefunden, der das Leben in ihnen beendet hat.

Es geht auch um ein Geschäftsmodell

Es ist offensichtlich: Im Kern geht es bei weitem nicht nur um den Paragrafen 219a. Es geht um eine ideologische Debatte. Der (alt-)feministische Ansatz „Abtreibung ist Menschenrecht“ gegen das Lebensrecht des Ungeborenen. Und es geht auch um ein Geschäftsmodell. Mit Abtreibungen lässt sich eine Menge Geld verdienen (etwa 400 Euro pro Eingriff).

SPD für Abschaffung, CDU dagegen

Ende Januar debattierte der Bundestag über Anträge von Grünen, Linken und FDP. Nun legt auch die SPD einen Antrag zur Abschaffung von Paragraf 219a vor, den sie im Dezember wegen der GroKo-Verhandlungen noch zurückgezogen hatte. Die CDU setzt dagegen: „Ungeborenes Leben hat eine eigene Rechtsqualität. Es ist verfassungsrechtlich geschützt. Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor rechtswidrig, auch wenn sie in bestimmten Fällen straffrei gestellt werden“ (CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer).

Jetzt haben wir endlich eine Koalition – und wieder stehen sich die Partner in ethischen Positionen diametral gegenüber. Trotz klarer Verfassungsvorgaben. Traurig!

(Der Autor, Uwe Heimowski (Berlin), ist Politikbeauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz.)