11.05.2018

Deutschland: Kopftuchentscheid

Berlin: Gericht entscheidet gegen muslimische Lehrerin mit Kopftuch Die Frau hatte geklagt, weil sie nicht an einer Grundschule unterrichten durfte

Berlin (idea) – Das Land Berlin darf einer Lehrerin das Unterrichten an einer Berliner Grundschule verbieten, wenn sie ein Kopftuch trägt. Das entschied das Arbeitsgericht am 9. Mai. Damit wurde die Klage einer Muslimin abgewiesen. Die Frau war vom Land Berlin als Lehrkraft eingestellt worden und verlangte eine Beschäftigung an einer Grundschule. Die sei ihr zugesagt worden und erfolge nur deshalb nicht, weil sie beabsichtige, auch im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, so das Gericht. Das Land Berlin hatte die Klägerin demnach zuletzt einem Oberstufenzentrum zugewiesen. Dort wäre das Tragen des Kopftuches erlaubt gewesen. Es sei zudem sachgerecht, „an einer Grundschule von religiösen Bekundungen abzusehen“, so das Land Berlin. Hintergrund der Debatte ist das Berliner Neutralitätsgesetz. Es stammt aus dem Jahr 2005 und regelt, dass Lehrer, Polizisten und Justizbedienstete im Dienst keine religiösen Symbole tragen dürfen. Das Gericht erachtete das Neutralitätsgesetz im aktuell verhandelten Fall als nicht verfassungswidrig. In der Vergangenheit wurde immer wieder Kritik an dem Gesetz geübt, da auch christliche Symbole wie das Kreuz davon betroffen sind. 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Tragen religiöser Symbole – es ging speziell um das Kopftuch – nicht generell verboten werden darf, sondern nur, wenn der Schulfrieden dadurch gefährdet ist. So wurde das Land Berlin bei einem ähnlichen Fall im vergangenen Jahr zu einer Zahlung von rund 6.900 Euro Entschädigung verurteilt, weil es eine muslimische Lehramtsbewerberin mit Kopftuch abgelehnt hatte.