23.02.2018

Deutschland: „Glaubensprüfung“ Innenministerium verteidigt das BAMF

Ehemaliger Allianzbeauftragter forderte Minister de Maizière zur Kursänderung auf

Wolfgang Baake, Foto: privat

Berlin/Wetzlar (idea) – Das Bundesinnenministerium hat die „Glaubensprüfungen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verteidigt. Das geht aus der Antwort des Ministeriums an den ehemaligen Beauftragten der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, Wolfgang Baake (Wetzlar), hervor. Der Brief liegt der Evangelischen Nachrichtenagentur idea vor. Baake hatte in einem Schreiben vom 24. Januar an Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt, dass vom Islam zum Christentum übergetretene Flüchtlinge bei ihren Anhörungen „Glaubensprüfungen“ unterzogen und ihre Anträge teilweise abgelehnt würden, obwohl ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung drohe. Baake zitierte unter anderen den Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern der Nordkirche, Hans-Jürgen Abromeit (Greifswald), der in der behördlichen Glaubensüberprüfung die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit berührt sehe. Er frage sich, so Baake, wie lange de Maizière diese „schallende Ungerechtigkeit, die unseres Rechtsstaates unwürdig ist“, noch aufrechterhalten wolle: „Als Bundesminister des Innern obliegt Ihnen die Aufsicht über das BAMF. Deshalb fordere ich Sie hiermit dringend auf, diese Beurteilungspraxis sofort abzustellen, damit die Trennung von Kirche und Staat wieder eingehalten wird.“

Ministerium: Taufbescheinigung sagt nichts darüber aus, ob jemand seinen Glauben lebt

In dem Schreiben des Ministeriums heißt es, das BAMF prüfe im Einzelfall, „wie Antragsteller ihren Glauben in Deutschland leben, um daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können, wie sie sich bei einer Rückkehr ins Herkunftsland voraussichtlich verhalten werden und ob daraus eine Verfolgungsgefahr entsteht“. Eine Taufbescheinigung bestätige einen Glaubensübertritt: „Sie sagt aber nichts darüber aus, wie Antragsteller ihren neuen Glauben bei Rückkehr in ihr Heimatland voraussichtlich leben werden und welche Gefahren sich daraus ergeben.“ Stelle das BAMF fest, „dass bei Rückkehr in das Heimatland keine Verfolgung droht, wird der Asylantrag abgelehnt und die Antragsteller werden zur Ausreise aufgefordert“.

In den meisten Fällen waren keine Mängel festzustellen

Das Innenministerium geht in dem Schreiben auch auf den Pfarrer der Dreieinigkeits-Gemeinde Berlin-Steglitz, Gottfried Martens, ein. Der Geistliche setzt sich in seiner zur Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) gehörenden Gemeinde besonders für zum Christentum übergetretene Flüchtlinge ein. Er hatte mehrfach beklagt, dass die Asylanträge von Iranern und Afghanen seiner Gemeinde abgelehnt wurden. Die Leitung des BAMF habe mit Martens gesprochen und die Bescheide seien einer „erneuten Qualitätssicherung“ unterzogen worden, heißt es in dem Antwortschreiben: „In den meisten Fällen blieb es bei der ursprünglichen Entscheidung, da keine Mängel festzustellen waren.“