14.12.2017

DEA: Parlamentarischer Abend in Berlin

Genralsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, Foto:Klaus U. Ruof

Hartmut Steeb stellte am Mittwoch, 13.12. bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin die politischen Ziele der Evangelischen Allianz vor Gästen aus Politik und Gesellschaft vor.

Hier der Wortlaut:

Was ist unsere politische Agende?

Wir sehen die Notwendigkeit und den Auftrag, uns in die politische Debatte einzubringen. Das gehört zu unserer 171jährigen Geschichte der Evangelischen Allianz. Aber das gehört noch viel mehr zum biblischen Schöpfungsauftrag. Menschen wurden von Gott eingesetzt, um die von ihm geschaffene Welt zu bebauen und zu bewahren (1. Mose 2,15). Und dazu gehört auch in starker Weise die Mitwirkung an der sozialen Gestaltung der Gesellschaft, dem menschlichen Miteinander. Motto unserer politischen Arbeit ist das Wort des Propheten Jeremia „Sucht der Stadt Bestes“. Es wurde damals einem Volk in der Gefangenschaft, in der Zwangsherrschaft im fremden Land“ gesagt. Wenn das schon für ein schwieriges Umfeld gilt, wie viel mehr erst recht bei uns in der Freiheit.

Wir sind dankbar, dass wir Freiheit und Frieden in unserem Land haben, wie wohl nie zuvor in der langen Geschichte. Dazu haben gewiss auch die schlimmen Erfahrungen zweier deutscher Diktaturen beigetragen. Das Grundgesetz, nach der Katastrophe des 3. Reiches formuliert, hat uns das bewusst vor Augen gestellt: In der Verantwortung vor Gott und den Menschen.
Unser Auftrag ist nicht Lobbyismus. Wir wollen in erster Linie nicht unsere Interessen vorbringen. Wenn Lobbyisten, dann Lobbyisten der Präambel des Grundgesetzes, der Verantwortung vor Gott.

Neben der Bibel ist das Grundgesetz wirklich eine großartige Stütze, vor allem der Grundrechtekatalog im Anfang. Darum sage ich: Das Grundgesetz ist wie der so genannte apokryphische Teil der Bibel. Über sie hat der Reformator Martin Luther gesagt, sie seien zwar „der Heiligen Schrift nicht gleich zu setzen, aber doch wert zu lesen.“

Die Grundrechte bestimmen im Wesentlichen auch unseren Themenkatalog:

Artikel 1 Würde des Menschen: Deshalb sind wir engagiert im Schutz menschlichen Lebens, von der Empfängnis bis zum natürlichen Ende. Deshalb geben wir keine Ruhe, solange 100.000 Menschen am Eintritt ins Leben gehindert werden. Deshalb treten wir ein dafür, dass Menschen am Ende des Lebens an der Hand eines Menschen aber nicht durch die Hand von Menschen sterben dürfen.
Deshalb werden wir aber auch keine Ruhe geben, solange Hunderttausende Frauen in unserem Land im Grunde als Sexsklaven arbeiten. Wir sollten nach 15 Jahren nun endlich erkennen, dass der Weg der Anerkennung der Prostitution als Beruf nicht mehr Freiheit sondern mehr Zwang gebracht hat. Darum sollten wir dies zurückdrehen und künftig Freier bestrafen.
Darum setzen wir uns für bessere Lebensbedingungen in den ärmeren Staaten dieser Welt ein, vor allem in Afrika. Wir sind gerne dabei, wenn es um wirksame Konzepte wirksamer Entwicklungshilfe geht.

Artikel 2: Der große Freiheitsartikel. Ja, wir stehen für das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Aber es erscheint heute notwendig, auch auf den zweiten Teil hinzuweisen: „Soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. Und wenn und weil jeder – ausnahmslos – das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, hat eben auch, wie das Bundesverfassungsgericht ja auch bestätigt hat, schon jedes noch nicht geborene Kind einen eigenen Anspruch auf Leben.

Artikel 3 des Grundgesetzes behandelt die Gleichberechtigung. Wir stehen unbedingt für gleiches Recht für gleiche Sachverhalte ein. Wir haben ein PerspektivForum Behinderung in unserem Portfolio, weil wir die Achtung und den Schutz für Menschen mit Behinderungen hochhalten und auch christlichen Gemeinden helfen, konsequente Wege des Miteinanders zu gehen. Aber wir stehen auch zu dem ursprünglichen Ansatz der Gleichberechtigung, der nicht meint, dass Unterschiedliches gleich behandelt werden müsste, sondern Gleiches gleich und darum auch Ungleiches ungleich behandelt werden kann und manches Mal muss. Grundsätzliche Gleichbehandlung oder gar grundsätzliche Gleichstellung ist nicht der Weg. Wenn ich ein ungewöhnliches Beispiel nehmen darf: Es ist keine Diskriminierung, wenn wir 15jährigen noch nicht den Weg zum Führerschein ebnen sondern eine Notwendigkeit zur Differenzierung. Darum greift es zu kurz, wenn Gleichberechtigung auf Gleichbehandlung oder Gleichstellung eingeebnet wird, was den Sachverhalten und damit auch den Menschen eben gerade nicht gerecht wird.
Niemand darf wegen seiner völkischen Zugehörigkeit benachteiligt und diskriminiert werden. Deshalb sind die antisemitischen Äußerungen und vor allem die mit Hass und Gewalt einhergehenden Vorgänge in Deutschland und weltweit nicht zu akzeptieren, aber auch nicht einmal zu tolerieren. Null Toleranz zu Rassismus und Judenfeindlichkeit, wo immer sie auch herkommt.


Artikel 4 steht für die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen Bekenntnisses und für die ungestörte Religionsausübung. Dafür setzen wir uns in Deutschland, aber auch weltweit ein. Die Diskriminierung und Verfolgung von Christen ist weltweit inakzeptabel. Darum arbeiten wir für die weltweite Achtung des Menschenrechts auf Glaubensfreiheit. Und natürlich gibt es Religions- und Glaubensfreiheit nur brutto, also für alle. Ich sage das ausdrücklich: Selbstverständlich auch für Moslems und den Islam. Aber es muss dann auch gesagt werden: Es bedarf klarer Information und auch Aufklärung, um was es beim islamischen Glauben geht. Es muss auch die unbedingte Achtung der Verfassung und der Grundrechte eingehalten werden. Wer anderen z.B. die Freiheit der Konversion nicht zuerkennt, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes und kann dafür keine Anerkennung als Religionsgemeinschaft oder gar öffentlich-rechtliche Körperschaft erwarten. Mit unserem Arbeitskreis Islam versuchen wir hier klare Bildung zu vermitteln.

Artikel 5 steht für die Meinungs- und Pressefreiheit, wirklich ein sehr hohes Gut, für das wir einstehen. Aber wir sehen auch mit Sorge, dass das darin auch bestimmte „Recht der persönlichen Ehre“ und die Bindung auch der „Kunst“ oder sogenannten Kunst an die Treue zur Verfassung übersehen wird. Auch Verunglimpfungen und Diskriminierungen unter dem Deckmantel der Kunst und Pressefreiheit darf es nicht geben.
Wir setzen uns ein für eine objektive Berichterstattung auch der öffentlich-rechtlichen Medien. Mir hat noch keiner erklärt, warum bei kleinen Demonstrationen eher linker Gruppen offenbar die Medien schneller bereitstehen als bei einer mehrere tausend Menschen umfassenden Demonstration, z.B. beim Marsch für das Leben, der hier jährlich einmal draußen vor der Tür stattfindet.

Artikel 6: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Wir halten daran fest und werden immer dafür einstehen, dass damit die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist, auch wenn der Gesetzgeber meint, er könne Jahrtausende Jahre alte Begriffsbestimmungen per Gesetz ändern.
Und der Artikel 6 geht weiter, und das wird seltsamerweise selten von Politikern und den Medien zitiert und scheint im politischen und gesellschaftlichen Alltag schon vergessen zu sein: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“. Wir stehen für den umfassenden Schutz des Artikel 6. Da steht nicht, dass der Staat diese Pflicht den Eltern abnimmt, weil er es anscheinend doch besser kann oder weil die Eltern keine Zeit dafür haben oder aufbringen oder aufbringen können. Und dann heißt es weiter: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft." Darum bleiben wir familienpolitisch am Ball und wollen endlich die Gleichberechtigung und dann auch Gleichbehandlung familiärer und nicht-familiärer Erziehungsleistung.

Keine Sorge: Ich höre hier auf mit der „Vorlesung“. Ich will Ihnen nur deutlich machen: Die gesellschaftspolitische Arbeit richtet sich am Kanon der Grundrechte aus. Da könnte man noch viel dazu sagen, bis hin zur Bestimmung in Artikel 14 „Eigentum verpflichtet“.

Da es ja auch Ihre vornehmste Aufgabe ist, das gesellschaftliche Leben im Rahmen unserer Verfassung zu gestalten, haben Sie in uns gute Mitstreiter und – wie wir selbstbewusst denken – auch konstruktive Gesprächspartner in der Sache, wenn nötig hoffentlich und freilich auch in aller Freiheit auch einmal unbequeme. Aber eines betone ich zum Schluss: Wir sind eine Gebetsbewegung und wir bitten unsere Freunde im Land regelmäßig für Sie und Ihre Arbeit im Deutschen Bundestag zu beten. Dabei denken wir an das Wort des früheren Landesbischofs der Evangelischen Landeskirche in Württemberg: „Das Gebet ersetzt keine Tat; aber das Gebet ist eine Tat, die durch nichts anderes ersetzt werden kann.“

In diesem Sinn sind und bleiben wir miteinander verbunden. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Hartmut Steeb
Parlamentarischer Abend 13.12.2017