12.07.2011

Bundespräsident soll PID-Gesetz nicht unterschreiben

Generalsekretär der Evangelischen Allianz sieht Verstoß gegen Grundgesetz

Berlin/Stuttgart (idea/dea) – Bundespräsident Christian Wulff sollte der vom Bundestag beschlossenen Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) seine Unterschrift verweigern. Dazu ruft der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), das Staatsoberhaupt auf. Wie Steeb im Online-Magazin The European (Berlin) schreibt, verstoße das „menschenunwürdige Gesetz“ gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Bei der PID werden künstlich erzeugte Embryonen auf genetische Unregelmäßigkeiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Embryonen, die Anzeichen für eine spätere Behinderung aufweisen, werden vernichtet. Dem Bundestagsbeschluss zufolge ist die PID künftig unter Auflagen erlaubt, etwa wenn ein Paar eine Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit hat. Steeb betont, dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginne: „Und darum ist auch klar, dass für alle Menschen, ob im Mutterleib, in der Petrischale, im Alten-, Pflege- oder Behindertenheim, auf der Intensivstation oder im Sterbebett, die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgestellte ‚Würde des Menschen’ gilt.“ Der Staat habe sie zu achten und zu schützen.

Steeb: Ausnahmeregeln haben keinen langen Bestand

Steeb sagt voraus dass die Ausnahmeregelungen für straffreie Durchführungen der PID, sollte das Gesetz in Kraft treten, keinen langen Bestand haben werden, denn sie seien noch immer enger gefasst als „die Praxis massenhafter Kindestötungen ungeborener Kinder“. Der Gesetzgeber dulde bzw. erlaube das Unrecht der Abtreibung seit langem; meist würden Schwangerschaftsabbrüche aus öffentlichen Kassen finanziert. Die Formel „rechtswidrig aber straffrei“ könne auch für „künstlich erzeugte Wunschkinder“ zur Norm werden, so Steeb. 
Den Artikel in TheEuropean finden Sie www.theeuropean.de/debatte/3724-praeimplantationsdiagnostik .