22.08.2011

Deutschland: Wie stark soll die Trennung von Staat und Kirche sein?

Streit von Christen und Laizisten in der SPD

Berlin (idea) – In der SPD wird heftig darüber diskutiert, wie eng das Verhältnis von Staat und Kirche sein soll. Kontrahenten sind der „Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD“ und die Laizisten in der Partei. Vertreter beider Seiten nehmen im Parteiblatt „Vorwärts“ Stellung zu der Frage, ob es eine stärkere Trennung zwischen Staat und Kirche geben soll, wie es die rund 1.000 registrierten Laizisten unter den knapp 500.000 Parteimitgliedern fordern. Der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Hochhuth (Freiburg) lehnt dies in seinem Beitrag ab. Die Laizisten sollten sich nicht darüber ärgern, dass der Staat die Religionsgesellschaften als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ vor Fußball- und Fastnachtsvereinen privilegiere: „Denn Kirche/Moschee/Synagoge zahlt dafür einen Preis.“ Auch sie müssten dafür den Staat anerkennen, und das heiße - „auch sein im Grenzfall spürbares Letztes Wort.“ Der demokratische Staat sei zwar tolerant, aber im Notfall greife er ein. Weil er die Lehrpläne des staatlichen Religionsunterrichts und der staatlichen theologischen Fakultäten sehe, wisse er auch, wo er eingreifen müsse. „Das ist wichtig angesichts von Millionen Muslimen, Evangelikalen und Piusbrüdern“, so Hochhuth. „Wenn die Laizisten die Religion nicht verbieten und unterdrücken wollen (und das wollen sie ja nicht), dann ist es aus ihrer Sicht geschickter, den Religionsgesellschaften hilfreich die staatliche Hand zur Organisation zu reichen.“ Dann beherrsche und schwäche der Staat „nämlich genau das, was an ihnen bedrohlich werden könnte“. Zugleich könne „er ihre positiven, aufbauenden Energien politisch fruchtbar machen“. Zu den Sprechern des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD gehören Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die Abgeordnete Kerstin Griese.

SPD-Laizisten: Nein zum staatlichen Kirchensteuereinzug

Die Kontra-Position vertritt Michael Rux (Freiburg), Ehrenmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg. Er schreibt: „Ja, wir wollen den Staat von den Religionsgemeinschaften schärfer trennen.“ So lehnten es die Laizisten in der SPD ab, dass die Kirchensteuer durch den Staat eingezogen werde: „Wenn die Kirchen Geld brauchen, können sie das selbst erledigen.“ Außerdem sei es eine Diskriminierung, dass jemand eine Gebühr zahlen müsse, wenn er aus der Kirche austrete. Zum Argument Hochhuths, dass die Religionsgesellschaften für ihre Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts einen Preis zahlten, nämlich den Staat anzuerkennen, fragt Rux: „Stehen die Kirchen in einem vordemokratischen, rechtsfreien Raum, dass ihnen der Staat die Unterwerfung unter seine Gesetze abkaufen muss?“ Sprecher der SPD-Laizisten sind unter anderen die Bundestagsabgeordneten Doris Barnett und Rolf Schwanitz.