12.01.2018

Deutschland: Freisprüche des Wuppertaler Landgerichts aufgehoben

Allianz-Arbeitskreis Islam begrüßt Urteil zur „Scharia-Polizei“

Karlsruhe (idea) – Der Vorsitzende des Arbeitskreises Islam der Deutschen Evangelischen Allianz, Reinhold Strähler (Wiesbaden), hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Karlsruhe) begrüßt, die Freisprüche für sieben Mitglieder einer sogenannten „Scharia-Polizei“ aufzuheben. Die jungen Männer – alle aus dem Umkreis des Salafisten Sven Lau – hatten 2014 junge Muslime in Wuppertal nachts auf Straße angesprochen und dazu aufgefordert, sich der islamischen Gesetzgebung entsprechend zu verhalten, also keine Spielhallen, Gaststätten und Bordelle zu besuchen sowie keinen Alkohol zu trinken. Fünf von ihnen trugen dabei Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“. Am 21. November 2016 sprach das Wuppertaler Landgericht die Angeklagten vom Verwurf frei, das Uniformverbot verletzt zu haben. Außerdem habe sich niemand durch ihr Verhalten bedroht gefühlt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht „rechtsfehlerhafte Schlussfolgerungen“ gezogen und muss den Fall nun neu verhandeln. Strähler nannte es gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea wichtig, dass der Staat seine Gesetze durchsetze, um die Entstehung paralleler Strukturen zu vermeiden. Es gehe auch darum, die richtigen Signale zur Abschreckung möglicher Nachahmer zu senden. „Als Staat, Bürger und Christen müssen wir uns dafür einsetzen, dass die vorhandene Freiheit, die wir haben, erhalten bleibt und sich niemand Autoritäten anmaßt, die ihm nicht zustehen.“ Der Pastoralreferent der katholischen Seelsorge in Wuppertal, Werner Kleine, kennt einen der Angeklagten. Nach seinen Worten sollte in der ganzen Angelegenheit eine Neubewertung dahingehend erfolgen, „dass es hier eben nicht nur um das Tragen von Warnwesten geht“. Die Diskussion um die Scharia-Polizei dürfe nicht verstummen, sagte er dem Domradio (Köln). Die Kirche müsse sich öffentlich einbringen und positionieren.